Bildungspolitik in Deutschland: Abstrafen und Auslesen statt Fördern

Am kommenden Mittwoch berät das Kabinett über die 6. Novelle zum Hochschulrahmengesetz (HRG). Der Entwurf sieht im ersten Teil die Begrenzung des gebührenfreien Zeitraumes, und damit auch die Erhebung von Studiengebühren, für ein Studium vor. Dazu erklärt der Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) - beim fzs, Christian Schneijderberg:

Dieser Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren entspricht einer reaktionären Bildungspolitik unter dem Motto "Abstrafen und Auslesen statt Fördern". Die angebliche Absicherung des gebührenfreien Erststudiums wird damit nicht gewährleistet. Der Gesetzentwurf ermöglicht zwar den gebührenfreien Beginn eines Studiums. Der gebührenfreie Abschluß des Erststudiums hingegen ist nicht gesichert. Die Ursachen für ein überdurchschnittlich langes Studium, wie Kindererziehung, Jobben, unzureichende Strukturierung von Studiengängen und mangelnde Ausstattung der Hochschulen, werden nicht angegangen und bleiben im Dunkeln. Auch die Einführung von Bildungsgutscheinen oder Studienkonten wird daran nichts ändern.

Der Gesetzentwurf ist nicht Teil einer nach vorne gerichteten Bildungspolitik, die die Sicherung eines öffentlichen Gutes zum Ziel hat. Von diesem Grundsatz entfernt sich die Politik immer weiter. Die Einführung von Studiengebühren ist das deutlichste Merkmal für den Rückzug des Staates und die schleichende Privatisierung der Hochschulen.

Die Einführung von Studiengebühren ist Teil einer unsäglichen Effizienzdebatte. Hier wird nur noch diskutiert wie unser Bildungssystem marktverwertbare Arbeitskraft produzieren kann. Es wird jedoch nicht mehr diskutiert, wie unser Bildungssystem den jungen Menschen das Handwerkszeug bereitstellen kann, dass sie sich in einer immer komplexer werdenden Umwelt orientieren und zurechtfinden können. Und an diesem Punkt sollte angesetzt werden.