Studiengebührenfreiheit nicht gegeben

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referenten-Entwurf zur Begrenzung des gebührenfreien Zeitraumes eines Studiums verabschiedet. Dieser soll in kürze in den Bundestag eingebracht werden. Dazu erklärt Christian Schneijderberg, Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS):

Das ABS lehnt den Gesetzentwurf ab. Er ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Er verfehlt sein angestrebtes Ziel: den gebührenfreien Abschluss des Erststudiums zu ermöglichen. Die angekündigten Ausnahmeregelungen bieten vielerlei Möglichkeiten zur Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür. Dies macht die Verlogenheit der PolitikerInnen auf erschrckende Art und Weise sichtbar. Er zeigt sehr deutlich, das sich die PolitikerInnen von Bund und Ländern nicht mehr zum Bildungsstandort Deutschland bekennen.
Der Gesetzentwurf verhindert Zukunftssicherheit für die angehenden Generationen von Studierenden, da er die Einführung von Studiengebühren ermöglicht. Mit dieser Novelle bleibt die Debatte um Studiengebühren eines der Hemmnisse, die sich weiteren und weitaus wichtigeren Reformen der Hochschulen in den Weg stellen. Letztlich verschärft sich der AkademikerInnen-Mangel in Deutschland dadurch noch weiter.