StudentInnen in NRW wehren sich gegen Pläne der Landesregierung

Zahlreiche studentische Vertretungen und Verbände, nichtstudentische Organisationen sowie Einzelpersonen wehren sich gegen die heute bekannt gewordenen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Studiengebühren in Form von so genannten Verwaltungs- und Langzeitstudiumsgebühren einzuführen.

In einer gemeinsamen Erklärung lehnen sie die Sparpläne aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen ab und fordern die Landesregierung auf, ihr Vorhaben sofort zu stoppen. Um den Landeshaushalt zu sanieren, betreiben SPD und Grüne in CDU/FDP-Manier weiteren Sozialabbau, der Bildung immer mehr zur Exklusivware für Besserverdienende macht. Völlig sachfremd ist die Argumentation der Regierungsparteien, man müsse StudentInnen zur Kasse bitten, um den Elementarbildungsbereich nicht weiter zu beschneiden. Vergleichbare OECD-Staaten geben - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - mehr als doppelt so viel für den Elementarbereich aus, die Hochschulausgaben in der Bundesrepublik müssten um jährlich 5 bis 6 Mrd. Euro gesteigert werden, um in der oberen Hälfte des OECD-Rankings überhaupt "mitspielen" zu wollen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen beginnt heute eine landesweite Kampagne gegen Studiengebühren und Bildungsabbau.

Es folgt die Resolution im Wortlaut:

"Aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen lehnen wir die am 8. Mai 2002 bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung NRW zur Einführung von Studiengebühren kategorisch ab.

Für alle öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie für die soziale Absicherung der BildungsteilnehmerInnen müssen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. StudentInnen dürfen nicht gegen SchülerInnen, Auszubildende nicht gegen Kindergartenkinder ausgespielt werden.

Denn die Ergebnisse der PISA-Studie und der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks bestätigen: Das gesamte deutsche Bildungssystem sorgt in erschreckendem Maße für soziale Selektion. In allen Bildungsbereichen - von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung - ist der Zugang zu Bildung in hohem Maße von der sozialen Stellung der Einzelnen abhängig.

Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern ein freies selbstbestimmtes Studium und sind mit einer demokratisch und emanzipatorisch gestalteten Hochschule nicht vereinbar. Daher fordern wir die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne zur Einführung von Studiengebühren sofort zurückzuziehen und jegliche Studiengebühren zu verbieten. Dieses Verbot muss sich auch auf Verwaltungs-, Prüfungs-, Aufbau-/Ergänzungs-/Erweiterungsstudiums-, Zweitstudiums-, Langzeitstudiums- und Promotionsstudiumsgebühren erstrecken."

ErstunterzeichnerInnen der Resolution:

- Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
- Landes-Asten-Treffen (LAT) NRW
- freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
- AStA RWTH Aachen
- AStA FH Bielefeld
- AStA Universität Bielefeld
- AStA der Evangelischen Fachhochschule Bochum
- AStA Ruhr-Universität Bochum
- AStA Universität Bonn
- AStA TU Darmstadt
- AStA Universität Düsseldorf
- AStA der Gerhard-Mercator-Universität GH Duisburg
- AStA UGH Essen
- AStA der Fernuniversität Gesamthochschule Hagen
- AStA FH Köln
- AStA PH Köln
- AStA der Sporthochschule Köln
- AStA Universität Köln
- AStA Universität Konstanz
- AStA Hochschule Niederrhein
- AStA Universität Paderborn
- AStA Gesamthochschule Siegen
- AStA BUGH Wuppertal
- 24. Studierendenparlament der Universität Bonn
- Studierendenparlament der Gerhard-Mercator-Universität GH Duisburg
- 47. StudentInnenparlament der Universität Köln
- FK der Universität Bonn
- FSVK Universität Düsseldorf
- Uniweite Fachschaftenkonferenz der Universität Köln, Arbeitausschuss
- SprecherInnenRat der Philosophischen Fakultät der Universität Köln (Phil-SpRat)
- Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen
- Fachschaft Chemie Universität Bonn
- Fachschaft Kommunikationsforschung und Phonetik/Medienwissenschaften Universität Bonn
- Fachschaft Modernes Japan der HHU Düsseldorf
- Fachschaft Diplom-Pädagogik/Diplom-Heilpädagogik Universität Köln
- Fachschaft Anglistik Universität Köln
- Fachschaft Geographie Universität Köln
- Fachschaft Geschichte Universität Köln
- Fachschaft Klassische Literaturwissenschaft Universität Köln
- Fachschaft Philosophie Universität Köln
- Fachschaft Politikwissenschaft Universität Köln
- Fachschaft Romanistik Universität Köln
- Fachschaft Sprachwissenschaft Universität Köln
- Fachschaft Jura Universität Münster
- Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa)
- Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen (BGAHG)
- Juso-Hochschulgruppen - Bundesverband
- Juso-Hochschulgruppen des Landes NRW
- Linke Liste an den Aachener Hochschulen
- Alternative Liste Ruhr-Universität Bochum
- PDS-Hochschulgruppe Universität Bonn
- Grüne Hochschulgruppe Universität Bonn
- GEWerkschaftliche Studierendengruppe der Universität Düsseldorf
- MSB Spartakus Universität Düsseldorf
- Linke Liste Uni-GH Duisburg
- Alternative Liste UGH Essen
- Liste unabhängiger Studierender (Lust) UGH Essen
- Alternative Liste Fachhochschule Köln
- Evangelische Studentinnen- und Studentengemeinde an der FH Köln
- Alternative Liste Universität Köln
- Juso-Hochschulgruppe Universität Köln
- LUST Universität Köln
- Aktionsgruppe gegen Studiengebühren Ruhr-Universität Bochum
- Redaktion philtrat - Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln
- Aktionsbündnis für Freie Bildung BUGH Wuppertal
- Landesausschuss der Studierenden in der GEW NRW (GEW-LASS NRW)
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
- Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband NRW
- DGB-Jugend NRW
- JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
- PDS NRW
- Ratsfraktion PDS-Offene Liste Duisburg
- Ya Basta! - Junge Linke Hochsauerlandkreis
- Juso-Unterbezirk Hochsauerlandkreis
- EKSa Team, Erster Kölner Schulatlas, Köln
- Hamide Akbayir, PDS-Bundestagskandidatin in Köln/Leverkusen (WK 102)
- Matthias W. Birkwald, Diplom-Sozialwissenschaftler, PDS-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Köln II
- Ole Erdmann, scudag-Netzwerk, Uni Köln
- Dr. med. D. Feldmann, Duisburg
- Jörg Hopfgarten, ver.di Landesbezirksvorstand, Münster
- Sabahhatin Karakoc
- Astrid Keller, Uni Dortmund, Sprecherin PDS-KV, MdR der Stadt Dortmund
- Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf (PDS), Stv. Landesvorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
- Ulla Lötzer (MdB), PDS
- Thilo Machotta, Fachschaftsrat Publizistik Ruhr-Universität Bochum
- Marc Mulia, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Soziologie an der Uni GH Duisburg
- Sebastian Nestler, M.A., Institut für Soziologie RWTH Aachen
- Irina Neszeri, Mitglied des Rats der Stadt Duisburg, PDS-Offene Liste
- Marc Neumann, Historiker, Siegen
- Dominik Ruppenthal, Sprecher FachschaftsVertreterInnenKonferenz (FSVK) der Ruhr-Universität Bochum
- Stefan Schenke, Stv. PDS im Rat der Bundesstadt Bonn
- Uli Schröder, Mitglied des Studierendenparlaments und des Fachschaftsrat Skandinavistik Ruhr-Universität Bochum
- Olaf Seiler, Kreistagsabgeordneter der PDS im Kreis Aachen
- Sarah Stockmann, Landesvorstand LandesschülerInnenvertretung NW
- Dave Varghese, Kreisvorsitzender der DKP Kreis Borken
- Ralf Woelk, DGB-Jugend NRW, Bezirksjugendsekretär