Klammheimliches Denkspiel allgemeiner Studiengebühren

Dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ? beim fzs ist eine als ?topsecret? bezeichnete Projektskizze für die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester zugespielt worden. Die Projektskizze ist in Zusammenarbeit zwischen der Technischen Universität München (TUM) und dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) entstanden. Dem ABS liegt auch ein Protokoll der bilateralen Verhandlungen vor. Die Projektskizze geht auf das Papier der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des CHE ?Studiengebühren als Option für autonome Hochschulen? zurück, das ebenfalls erst durch einen Zufall an die Öffentlichkeit gelangte. Zur Projektskizze erklärt Christian Schneijderberg, Geschäftsführer des ABS:

?Mit diesem Modellprojekt bestätigen sich die Befürchtungen der StudentInnen. Bisher waren die Pläne zur Einführung allgemeiner Studiengebühren immer als Schwarzmalerei abgetan worden ? nun haben wir den Beweis. Es ist ein Skandal, dass hinter verschlossenen Türen ein Papier zur Einführung allgemeiner Studiengebühren erarbeitet wird. Diese Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden! Sie der Bevölkerung mit einer Marketingstrategie verkaufen zu wollen, wenn alles festgezurrt ist, wie es TUM und CHE planen, ist unsäglich. Das beweist einmal mehr: für die Absicherung des gebührenfreien Studiums bedarf es einer bundeseinheitlichen Regelung. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wovor rot-grün uns mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes angeblich bewahrt hat: die Einführung von Studiengebühren im Erststudium. Besonders enttäuschend ist das verhalten der HRK, die zwas offiziell die Einführung von Studiengebühren ablehnt, aber zugleich dieses Thema vorantreibt. Sie sollte sich überlegen, ob sie ein solch brisantes Thema weiter in aller Heimlichkeit bearbeiten will. Die HochschulrektorInnen vernachlässigen dabei grob ihre Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit und den anderen Mitgliedern der Hochschule.?

In der Einleitung wird ausdrücklich betont, ?es kann nicht um ein reines Sandkastenspiel für Studiengebühren gehen; die erarbeiteten Konzepte sollen auch umgesetzt werden?. Es hat also Modellcharakter. In der Projektskizze sind Studiengebühren in Höhe von bis zu 12.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Die Berechnung ergibt sich aus dem Finanzierungsvorschlag. Finanziert werden soll dies über ein Darlehen von 1.000 Euro pro StudentIn pro Semester, das als Stipendium bezeichnet wird, aber zurückgezahlt werden muss. Das angebliche Stipendium wird verzinst und muss nach dem Studium einkommensabhängig zurückgezahlt werden. Ein Teil des Darlehns soll jedoch den StudentInnen für den Lebensunterhalt bereit gestellt werden. Wahrscheinlich sind sind daher ca. 6000 Euro Studiengebühren pro Jahr. Für BAföG-BezieherInnen bedeutet dies nach Ende des Studiums ? BAföG-Schulden plus Darlehensschulden - einen Schuldenberg im mittleren bis oberen fünfstelligen Bereich, für alle anderen geringfügig darunter. Dabei wurde die Schuldenobergrenze für die BAföG-Rückzahlung gerade erst auf ca. 11.000 Euro begrenzt, um die Schuldenexplosion für die StudentInnen einzudämmen.
Der Modellversuch soll zuerst in den Studiengängen Maschinenwesen, Chemie, Mathematik und Informatik eingeführt werden und auch alle MBA-Studiengänge umfassen.
Wann das Projekt beginnen soll ist unklar. Im Papier selbst wird argumentiert, dass es vor einer Umsetzung einer Modifizierung des Hochschulrechtes bedarf. Jedoch kann ein solcher Modellversuch auch unter die Experimentierklausel fallen und könnte sofort zur Anwendung kommen.

Projektskizze ist abrufbar unter: www.asta.tu-darmstadt.de/hopo/tum/