Über 100.000 Unterschriften gegen Studiengebühren in NRW

Über 100.000 Unterschriften gegen die Einführung jeglicher Studiengebühren hat das Landesbüro Nordrhein-Westfalen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) gesammelt. Zahlreiche Allgemeine StudentInnenausschüsse (ASten), Gewerkschaften und Verbände unterstützten die Aktion.

Am Dienstag, den 10. September, werden die Unterschriften der NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) übergeben. Gleichzeitig werden rote und grüne A3-Kopien der Unterschriften auf einer über drei Kilometer langen Wäscheleine vor dem Landtag präsentiert. Die genaue Anzahl der Unterschriften wird zur Stunde noch ermittelt. Der Aufbau beginnt morgen ab 6.30 Uhr.

In den letzten Tagen erhielten alle NRW-Abgeordneten einen Offenen Brief des ABS samt der aktualisierten ABS-Broschüren "Gebühren für 'Langzeit'-Studierende" und "Argumente gegen Studiengebühren" sowie zahlreiche E-Mails von StudentInnen, in denen die Ablehnung der Gebührenpläne gefordert wird.

Der vom grünen Parteirat geforderte "Kompromiss", statt Studiengebühren Studienkonten einzuführen, ist eine Mogelpackung. Studiengebühren werden nicht sozialer, wenn sie neu berechnet und umbenannt werden. Die Grünen mutieren immer mehr zu Wolfgang Clements gefügiger Hilfstruppe.

Die SPD hatte vor der Bundestagswahl 1998 drei zentrale hochschulpolitische Versprechen abgegeben: Reform der Studienfinanzierung, Verdopplung des Bildungsetats in fünf Jahren und ein generelles bundesweites Verbot jeglicher Studiengebühren. Keines der drei Versprechen wurde eingehalten.

Sollten SPD und Grüne nicht einlenken, haben sich das ABS und die ASten in NRW darauf geeinigt, landesweit rechtliche Schritte einzuleiten.