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Grüne machen NRW-Irrweg zum bundesweiten Modell

Der Länderrat der Grünen hat Studienkonten beschlossen

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die größte Hochschule Deutschlands, die Universität zu Köln, im Sommersemester 2004 13.588 Studierende weniger haben wird als im Vorjahr. „NRW-weit rechnen wir mit 70.000 bis 80.000 weniger Studierenden“, so Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Diese Bankrotterklärung der rot-grünen Bildungspolitik hinderte den Länderrat der Grünen in Berlin nicht daran, NRW als Vorbild für alle Bundesländer zu küren. Im Antrag der Grünen heißt es: „Das Studienkontenmodell, das die rot-grüne Landesregierung in NRW unter maßgeblichem Einfluss der Landesgrünen entwickelt und in Gesetzesform gegossen hat, kann bei Umsetzung ab 2007 ein Modell für Teilhabegerechtigkeit sein. Mit der Einführung der ersten Stufe des NRW-Modells in diesem Sommersemester wird ein erster Schritt in Richtung auf die 2007 geltende zweite und eigentliche Stufe der individuellen Konten getan.“

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren lehnt sowohl das derzeitige Langzeitgebührenmodell in NRW als auch das geplante Studienkontenmodell ab. „Langzeitgebühren führen zu Abbrüchen statt Abschlüssen und sorgen zu einer massiven Benachteiligung von Menschen aus bildungsfernen Schichten, da diese aus kulturellen und finanziellen Gründen länger für ein Studium brauchen“, so Himpele. „In Baden-Württemberg haben seinerzeit 44% der so genannten Langzeitstudierenden das Studium beendet, in NRW bestätigt sich diese Erfahrung gerade.“ Auch Studienkonten lösen dieses Problem nicht: „Hier gilt: Wer zu fleißig studiert und viele Veranstaltungen besucht, wird bestraft und muss zahlen.“ Daher sind auch Studienkonten eine Form von Studiengebühren. Zusätzlich sorgen durch die Verknüpfung mit der nachfrageorientierten Hochschulfinanzierung für die Implementierung von Steuerungsmechanismen, die das ABS rundum ablehnt. „Belohnt wird, wer ökonomisch verwertbare Massenstudiengänge anbietet und seine DozentInnen je nach Nachfrage einstellt und entlässt,“ so Himpele weiter. „Es ist daher kein Wunder, dass der Länderrat gleichzeitig eine Abschaffung des Beamtenrechtes an den Hochschulen fordert.“

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren geht davon aus, dass die Grünen die Mechanismen der beschlossenen nachfrageorientierten Hochschulfinanzierung verkennen. „Perspektivisch wird das Studienkontenmodell zu einer Aufspaltung in teure Elitehochschulen und billige Resthochschulen führen. Der Länderrat hat daher vorsorglich beschlossen, den Rechtsanspruch auf einen Hochschulzugang zu untergraben und ein Selbstauswahlrecht der Hochschulen einführen zu wollen. Dies ist kein böser Wille, sondern die andere Seite der Medaille Studienkonten.“

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert die Grünen auf, sich zu einem generellen Verbot von Studiengebühren zu bekennen, die Fehler, die in NRW gemacht wurden und werden nicht zu Widerholen.

Hintergrundinformationen zum Studienkontenmodell hat das ABS auf seiner Homepage bereitgestellt: http://www.abs-bund.de/hintergrund/studienkonten/

Bei Rückfragen steht Ihnen Klemens Himpele unter der Telefonnummer 0171 – 89 79 69 0 zur Verfügung.