Die Vollversammlung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) – beim fzs hat in Passau zahlreiche Beschlüsse gefasst. Unter anderem forderten die BündnispartnerInnen des ABS eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Körperschaftssteuer und der Erbschaftssteuer. Mit den Einnahmen sollen die finanziellen Spielräume des Staates erweitert werden.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren macht im Leitantrag der Vollversammlung deutlich, dass die Leere in den öffentlichen Kassen kein Naturgesetz ist sondern einer verfehlten Steuerpolitik geschuldet ist, da Deutschland als Volkswirtschaft heute so reich wie nie zuvor ist. Diese öffentlichen Kassen werden jedoch von zahlreichen PolitikerInnen als Begründung für Studiengebühren angeführt. „Mit dem Beschluss zeigt das ABS deutliche Alternativen zum Bildungs- und Sozialabbau auf“, so Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS.
In einem weiteren Beschluss fordert das ABS die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf, aus dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) auszusteigen. Insbesondere die Arbeit mit fragwürdigen Methoden hat die Vollversammlung zu diesem Beschluss bewogen. Daher darf dem CHE über die HRK kein zusätzlicher Legitimationsspielraum gegeben werden.