Bonn. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat die Hochschulrektorenkonferenz dazu aufgefordert, sich im Rahmen ihres heutigen Treffens in Bonn gegen einen Entschließungsantrag zur Einführung von Studiengebühren zu wenden. „Studiengebühren verstärken die ohnehin hohe soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems. Außerdem zeigen internationale Erfahrungen, dass die Einführung von Studiengebühren keineswegs zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen geführt hat“, sagte Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS.
Gerüchteweise wurde im Vorfeld des nächsten Treffens der HochschulrekorInnen bekannt, dass das Präsidium eine entsprechende Beschlussvorlage, die die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren einfordert, zur Abstimmung vorlegen will. Sascha Vogt, Vorstandsmitglied des fzs, sagte dazu: „Damit würden sich die Rektorinnen und Rektoren eindeutig gegen die Interessen der Studierenden stellen. Wir halten das für skandalös.“ Aus Sicht von fzs und ABS sprechen zahlreiche Gründe auch gegen ein Modell von so genannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst nach Beendigung des Studiums gezahlt werden müssen.
Etliche Studien zeigen, dass die Verschuldungsbereitschaft von Menschen aus unteren sozialen Schichten weitaus geringer ist als die der Besserverdienenden. „Damit“, so Himpele, „würden erneut sozial Schwache ausgegrenzt. Dies widerspricht eindeutig der Forderung einer Erhöhung der Studienquote.“ Ebenso könne die erhoffte Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen nicht über die Erhebung von Studiengebühren erzielt werden. So zeigen zum Beispiel Erfahrungen aus Australien, wo bereits seit etlichen Jahren nachlaufende Studiengebühren erhoben werden, dass die Einführung von Studiengebühren lediglich zu einem schleichenden Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Hochschulen geführt hat. Heute sind die australischen Hochschulen keineswegs besser gestellt als vor der Einführung der Gebühren. „Dieses Problem lässt sich auch nicht beheben, auch wenn Politikerinnen und Politiker anderes versprechen: Die Parlamente haben die Hoheit über den Haushalt und müssen diesen jedes Jahr neu beschließen“, begründete Vogt.
fzs und ABS kündigten an, bei einem positiven Votum der HRK weitere Schritte in die Wege zu leiten. „Wenn die Rektoren der Meinung sein sollten, eine Politik vorbei an den Interessen der Studierenden verfolgen zu müssen, werden wir über gezielte Protestmaßnahmen gegen die Hochschulleitungen nachdenken müssen“, so Himpele abschließend.