ABS fordert klare NRW-Linie bei Studiengebuehren

Vor dem Hintergrund der Debatte um allgemeine Studiengebühren ruft das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für derzeitige und kommende Studierendengenerationen gerecht zu werden.

Im Rahmen des "Bonner Bildungsgesprächs" hatte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück geäußert, NRW werde "... erst einmal so weitermachen wie bisher mit dem Studienkonten-Modell." Dabei ließ er aber auch durchblicken, daß er allgemeine Studiengebühren, wie sie z.B. in Australien erhoben werden, nicht kategorisch ausschließt.

Ernest Hammerschmidt, Geschäftsführer des ABS, kritisierte dieses Verhalten scharf: "Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Debatte ist es wichtig, von Seiten der Landesregierungen klare Aussagen zu bekommen."
NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hatte kürzlich angekündigt, daß NRW auf jeden Fall am Studienkontengesetz festhalten werde, auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Weg für Studiengebühren ab dem ersten Semester freimache.

"Das Kabinett muß sich ganz eindeutig positionieren und dann diese Positionierung auch umsetzen. Alles andere ist aus Sicht der Studierenden nicht hinnehmbar. Es muss klar sein, wohin die Bildungspolitik in NRW steuert.",
fordert Hammerschmidt in Hinsicht auf die Landtagswahlen im Mai 2005.