Verfassungsgericht entscheidet am 26. Januar

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. Januar das Urteil zur Klage gegen die 6. HRG-Novelle verkünden. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kündigten an, auf jedes mögliche Urteil vorbereitet zu sein. "Spätestens ab dem 26. Januar kann sich niemand mehr hinter juristischen Spielereien verstecken. So oder so - wir sind gut aufgestellt", sagte Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS.

Das Gericht wird damit früher als ursprünglich erwartet sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der 6. HRG Novelle sprechen. In der Novelle hatte der Bund 2002 zum einen die Gebührenfreiheit des Erststudiums gesichert und zum anderen die Einführung von Verfassten Studierendenschaften für die Länder verpflichtend gemacht. Gegen diese Novelle hatten sechs unionsgeführte Bundesländer geklagt. Jens Wernicke, Vorstandsmitglied im fzs, sagte dazu: "Den Ländern ging es nie um die Frage, ob der Bund die Regelungskompetenz haben sollte, die Länder wollten von Anfang an Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen und demokratische Mitbestimmungsrechte in den Hochschulen beschneiden."

ABS und fzs hatten gerade in Bezug auf die Diskussion zu Studiengebühren immer wieder darauf verwiesen, dass deren Einführung neue soziale Schranken aufbauen würde. Allein schon deshalb müsse der Bund die Regelungskompetenz haben, andernfalls sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedroht. Vogt: "Wer sich die PISA-Ergebnisse ansieht und dann noch ernsthaft über Studiengebühren nachdenkt, gehört ins bildungspolitische Abseits."

Beide Organisationen kündigten an, die entsprechende Reaktion auf jedes mögliche Urteil schon in der Tasche zu haben. Für den Fall einer Abweisung der Klage, wollen ABS und fzs den Bund auf ein weitergehendes Verbot drängen. Und für den anderen Fall: "Sollte das Gericht der Klage statt geben, wird es zur politischen Auseinandersetzung in den Ländern kommen. Da wird unsere Stimme laut zu hören sein", so Wernicke abschließend.