Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat davor gewarnt, den Hochschulen die Freiheit zur Erhebung von Studiengebühren zu geben. Mit einer entsprechenden Entscheidung wären Studiengebühren aus Sicht des ABS bundesweit eingeführt, was im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre stünde. Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS, sagte dazu: "Sollte es zwischen Bund und Ländern tatsächlich zu einem solchen faulen Kompromiss kommen, hätte die SPD damit für eine bundesweite Einführung von Studiengebühren gesorgt. damit würde sie sich vom Grundsatz der Chancengleichheit verabschieden."
Der Focus hatte am Wochenende gemeldet, dass eine Arbeitsgruppe aus BMBF und Ländern einen Kompromissvorschlag erarbeite, falls das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erkläre. Der Kompromiss sehe vor, dass es den Hochschulen dann künftig freigestellt sei, bis zu 500 Euro Studiengebühren im Semester zu erheben.
Für das ABS wäre ein solcher Kompromiss gleichbedeutend mit der bildungspolitschen Kapitulation der SPD. Diese hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, zumindest das Erststudium gebührenfrei halten zu wollen. "Die SPD hat zuletzt immer wieder mit guten Gründen darauf gepocht, das Studium gebührenfrei gestalten zu wollen und damit den letzten Rest an Chancengleichheit nicht zu beerdigen. Es wäre verwunderlich und absurd, wenn diese guten Gründe jetzt auf einmal nicht mehr zählen sollten", sagte Vogt.
Außerdem verwies das ABS darauf, dass es den Hochschulen in diesem Falle keineswegs freigestellt sei, Gebühren zu erheben. Diese seien vielmehr dazu gezwungen, Gebühren einzuführen, wenn parallel die Mittel durch Bund und Länder gekürzt würden. Damit würde die Politik ihre Verantwortung für die Hochschulen zu einem erheblichen Teil abschieben. Vogt: "Mit entsprechenden Mittelkürzungen, wie sie in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten waren, lässt sich schnell ein "Sachzwang" für die Hochschulen herstellen. Das macht noch deutlicher, dass es hier nicht um eine Freiheit der Hochschulen geht, sondern um die bundesweite Einführung von Studiengebühren. Das wäre innerhalb der SPD eine Trendwende um 180 Grad."