Vollversammlung des ABS

In Karlsruhe trafen sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) zu ihrer halbjährlichen Vollversammlung. Neben einem Rückblick auf die Aktivitäten des ABS seit der Aufhebung der 6. HRG-Novelle durch das Bundesverfassungsgericht bestimmten die Themen BAföG und Polizeiwillkür das Treffen. Kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfes stimmte das ABS seine Forderungen mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) und dem freien zusammenschuss von studentInnenschaften (fzs) ab. Gemeinsam mit diesen Verbündeten setzen sich die Gebührengegner für eine ausreichende Finanzierung des Bildungswesens, ein durchlässiges, integriertes Bildungssystem und die Mitbestimmung von Schülern, Studierenden und Lehrenden ein. Die Vollversammlung wählte Amin Benaissa aus Frankfurt/Main zum neuen Geschäftsführer des ABS. Er wird die Geschäfte im Oktober von Sascha Vogt und Ernest Hammerschmidt übernehmen, die nicht erneut zur Wahl antraten. Der Rückblick des ABS auf die Proteste und Demonstrationen des vergangenen Jahres fiel positiv aus. Dem Einsatz der Gebührengegner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar keinen Abbruch getan, berichtet Ernest Hammerschmidt, Geschäftsführer des ABS: „Wir haben uns mit zahlreichen Demonstrationen und anderen kreativen Protesten zu Wort gemeldet und konnten viele weitere Bündnispartner gewinnen“. Allerdings kritisiert das Bündnis das Vorgehen der Polizei: „Wir müssen immer wieder feststellen, dass die Polizei Demonstrationen von Gebührengegnern mit einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet und völlig überzogen gegen uns vorgeht“, kommentiert Geschäftsführer Sascha Vogt vor allem mit Blick auf die Geschehnisse in Hamburg. Das ABS beschloss deshalb eine Positionierung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen hervorhebt und die Polizei- und Innenbehörden zu besonnenem und konstruktivem Handeln auffordert.