Berlin (fzs/ABS). Nach Informationen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren will die Hochschulrektorenkonferenz auf ihrer heutigen Plenarsitzung über „Empfehlungen zur künftigen Studienfinanzierung“ beschließen. Das Papier, das am Donnerstag veröffentlich werden soll, sieht neben effektiv höheren Studiengebühren auch einen Angriff auf das BAföG vor. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigten sich entsetzt und appellierten an die Rektorinnen und Rektoren, dem Vorschlag nicht zu folgen.
„Den bildungspolitischen Konsens von Chancengleichheit durch Gebührenfreiheit hat die HRK in der Amtszeit von Präsident Gaehtgens ja schon aufgekündigt, jetzt sollen auch alle Ausnahmeregelungen wegfallen und das BAföG abgeschafft werden“, kommentiert Regina Weber vom Vorstand des fzs.
Zur Finanzierung des Lebensunterhaltes schlägt das HRK-Papier ein Modell vor, das für alle Studierenden und ihre Familien eine massive finanzielle Verschlechterung bedeuten würde. Den Eltern sollen zunächst Kindergeld und Steuerfreibeträge gestrichen werden. Die Studierenden sollen einen Sockelbetrag von 200 bis 250 Euro erhalten, Unterhaltsansprüche gegen die Eltern entfallen. Für den weiteren Lebensunterhalt muss gejobbt oder auf verzinste Kredite zurückgegriffen werden. Studierenden aus unteren Einkommensschichten sollen einen kleinen Zuschuss erhalten.
"Die HRK fordern mit dem Vorschlag eine Verschuldung der meisten Studierenden. Das ist eine klare Absage an alle finanzschwachen jungen Menschen, die studieren möchten", so Weber. "Nicht umsonst ist das BAföG-Darlehen unverzinst. Die Aussicht auf den neuen Schuldenberg wäre für viele Studierende eine Katastrophe. Durch den Wegfall der Unterhaltsansprüche wären noch viel mehr Studierende darauf angewiesen, Arbeiten zu gehen oder Kredite aufzunehmen."
Die Vorlage hält daneben an der zusätzliche Verschuldung der Studierenden durch Studiengebühren fest. Sie sollen effektiv sogar stärker belastet werden als derzeit geplant. Das Papier plädiert dafür, die von den Ländern geplanten Ausfallfonds, in die bis zu 40% der Gelder fließen sollen, zu kippen. Stattdessen sollen die Studierenden zusätzlich zu Studiengebühren Kreditversicherungen abschließen müssen.
„Die Vorlage will den Studierenden neben den Gebühren also auch gleich noch die Verwaltung der Gebühren und der Kredit- und Schuldensystem auflasten. Das käme effektiv um 40% höheren Studiengebühren gleich“, fasste Jochen Dahm, Geschäftsführer der ABS, zusammen. Die Forderungen der Staat müsste einen Teil des Kreditrisiko übernehmen und für die niedrige Zinsen garantieren, sind aus Sicht des ABS unglaubwürdig. „Dann kann das Geld auch gleich in die Gebührenfreiheit und die Hochschulen investiert werden“, so Dahm weiter.
Aus Sicht von ABS und fzs muss die HRK Konsequenzen ziehen und Gaehtgens zum Rücktritt auffordern. Wer sich öffentlich nicht von Schulgeld distanziert, Studiengebühren mit dem angeblichen Reichtum von Studierenden in Form Autos begründet und dann noch eine solche Vorlage zulässt, ist aus Sicht von ABS und fzs nicht tragbar.
ABS und fzs erinnerten daran das Studiengebühren in der HRK lange Zeit, bis auf die jüngste Vergangenheit nicht mehrheitsfähig waren. „Damals war der Mehrheit der RektorInnen bewusst, was sie heute scheinbar verdrängen: Dass Studiengebühren abgesehen von den fatalen bildungs-, gesellschafts-, und sozialpolitischen Folgen auch in keinem Land der Welt zu mehr Einnahem für die Hochschulen geführt haben. Der Staat hat und wird sich immer bedienen“, so Dahm abschließend.