Die Linksfraktion des Bundestages, die Studierendenschaft der TU Kaiserlautern, der Jugendverband Rebell, die Jusos Sachsen, die Jusos Leipzig, die Jungen Freien Wähler Bayern. Das sind nur einige der neuen Mitglieder, die das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren bei seiner Vollversammlung am Donnerstag aufnehmen konnte. Das ABS besteht nun aus weit über 200 BündnispartnerInnen, die mehrere Millionen Mitglieder vertreten – Studierenden, SchülerInnen, GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen, Parteimitgliedern und Einzelpersonen.
Jochen Dahm, Geschäftsführer der Aktionsbündnis gegen Studiengebühren freute sich über die neuen Mitglieder: „Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die gesellschaftliche Ablehnung von Studiengebühren wächst. Genau in dem Moment, in dem die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren scheinbar unmittelbar bevorsteht, hat das ABS die größte Mitgliederstärke seit seiner Gründung erreicht. Die schwarzen und schwarz-gelben Landesregierungen werden letztlich die Quittung für ihre unsoziale und undemokratische Bildungspolitik bekommen.“
In einem Initiativantrag erklärte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren seine Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst. Amin Benaissa, ebenfalls Geschäftsführer des ABS erklärte: „Studierende und ArbeitnehmerInnen, aber auch Kranke und RentnerInnen lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Die Politik muss für ein gerechtes Steuersystem sorgen, dann können die Menschen auch wieder anständig bezahlt werden und der Staat seinen Aufgaben nachkommen.“
Die Vollversammlung forderte die Bundesregierung auf, das Studienkreditprogramm der KfW stoppen und stattdessen das BAföG weiter zu entwickeln und auszubauen. Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass die Bundesregierung im jüngst vorgelegten Haushaltsentwurf wiederum auf die dringenden Anpassungen beim BAföG verzichten will. Stattdessen investiert sie in Elitehochschulen und ein Studienkreditsystem. „Schavan will auch den letzen Rest Chancengleichheit lieber heute als morgen abschaffen. Da stört das BAföG natürlich“, so Benaissa abschließend.