Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Köln

(ASB/fzs) Zum unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gestern, anlässlich der verhinderten Senatssitzung an der Universität Köln, erklärte Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS):

„Erst säht die Regierung Rüttgers/Pinkwart mit ihrem Studiengebührengesetz den Unfrieden an den Hochschulen, dann lässt sie Proteste dagegen mit brutaler Polizeigewalt auflösen. Willkommen im schönen, neuen NRW!“

Unter dem Motto „Friedlich aber laut“ hatten am Mittwoch rund 3.000 Studierenden erfolgreich die Sitzung des Senates der Uni Köln und damit einen möglichen Beschluss zu Studiengebühren verhindert. Zwar gelangte der Rektor Freimuth in den Sitzungssaal, er blieb dort aber allein. Um den protestierenden Studierenden den Zutritt zur öffentlichen Senatsitzung zu verwehren, ließ Freimuth den hausinternen Sicherheitsdienst den Zutritt zum Senatssaal versperren. Damit waren auch die SenatorInnen außen vor. Der Rektor selbst verließ den Sitzungssaal unter massivem Polizeiaufgebot. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen der sich brutal den Weg bahnenden Polizei und den friedlich protestierenden Studierenden. Augenzeugen berichteten, dass die Studierenden unter anderem geboxt und die Treppen herunter gestoßen wurden. Die Polizei drohte sogar mit dem Einsatz von Tränengas. Einige Studierende wurden leicht verletzt.

Aus Sicht von ABS und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist die schwarz-gelbe Landesregierung für die zunehmend eskalierende Situation an den Hochschulen verantwortlich. Erst hatte sie mit ihrem Studiengebührengesetz die Konflikte an den Hochschulen provoziert, nun trägt sie als oberste Dienstherrin Verantwortung für das brutale Vorgehen der Polizei.

Regina Weber vom Vorstand des fzs erklärte: „Politisch ist das Vorgehen das Landesregierung ein Offenbarungseid. Aber Polizeiknüppel können Argumente nicht ersetzen. Die Mehrheit der Menschen in NRW und die Mehrheit der Menschen an den Hochschulen ist gegen Studiengebühren. Wir werden weiter gegen dieses Gesetz protestieren!“

Das Rektorat der Uni Köln bleibt weiter besetzt. Kontakt zu den BesetzerInnen ist über ihre Homepage www.radiocat.de möglich.