Zu den heute vorgestellten Studiengebührenplänen der hessischen Landesregierung erklärte Amin Benaissa, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren:
„Die Gebührenpläne der hessischen Landesregierung sind eine Katastrophe. Dieses Gesetz darf nie beschlossen werden. Die Studierenden in Hessen werden das nicht zulassen!“
Die Landesregierung plant von allen Studierenden ab dem Wintersemester 2007/ 2008 Studiengebühren in Höhe von mindestens 500 Euro zu erheben. Pikant die Details: So sollen etwa ausländische Studierende bis zu 1.500 Euro zahlen.
Die hessische Landesverfassung, die allgemeine Studiengebühren verbietet, will die Landesregierung mit einem Kredit- und Schuldensystem umgehen. Dazu hatte die Landesregierung vor kurzem ein Rechtsgutachten vorgelegt.
Jochen Dahm, ebenfalls Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, kommentierte:
„Egal, wie viel Geld die Landesregierung für ihr Rechtsgutachten ausgeben hat: Die Landesverfassung sieht keine Studiengebühren vor. Man kann die Verfassung nicht mit dubiosen Rechtsgutachten, sondern nur über den ehrlichen und demokratischen Weg einer Volksabstimmung ändern. Dann wird klar werden, was die Menschen von Studiengebühren halten.“
Das ABS kündigte massive Proteste gegen die geplanten Gebühren an und fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne fallen zu lassen. Amin Benaissa zeigte sich optimistisch: „Die Studierenden in Hessen sind vorbereitet und bereit sich gegen dieses Gesetz zu wehren.“