Tausende demonstrieren gegen Studiengebühren

FAZ vom 24.Mai 2006. Die Originalquelle findet sich hier.[1]

Tausende demonstrieren gegen Studiengebühren

24. Mai 2006
Die Protestaktionen der hessischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren nehmen an Schärfe zu. Am Mittwoch beteiligten sich in mehreren Städten Tausende an der Blockade von Straßen und Bahngleisen. In Gießen wurde ein Student nach Angaben der Polizei von einem Zug erfaßt und schwer verletzt.

In Frankfurt warfen Studenten vereinzelt mit Eiern, Flaschen, Stöcken und Steinen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Einige hundert Demonstranten besetzten eine Straße an der Messe und eine Autobahnzufahrt. In Darmstadt legten hunderte von Studenten zeitweise Zufahrtsstraßen lahm.

Daraufhin sperrte die Polizei mehrere Autobahn-Abfahrten. Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) sicherte zu, daß bei Einführung von Studiengebühren die bis 2010 festgeschriebenen Landeszuschüsse für die Hochschulen nicht gekürzt werden. „Das gebe ich den Universitäten wenn nötig auch schriftlich“, sagte der Minister. Kritiker der vom Herst 2007 an geplanten Gebühren von 500 Euro pro Semester befürchten daß das Land im Gegenzug seine Zuschüsse verringert.

Corts: „Wir müssen einfach sachlich bleiben“

Der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Gießener Universität warf der Polizei nach dem Unfall an den Bahngleisen vor, den Bahnverkehr nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. Der verletzte Student erlitt bei der Kollision mit einer Regionalbahn Brüche und Verletzungen an den Beinen. Die Demonstranten lasteten der Polizei auch an, sie sei massiv gegen die Studenten vorgegangen: „Die Polizei kriminalisiert den Protest und die Vollversammlung“, sagte ein AStA- Sprecher.

Regierungssprecher Dirk Metz wies den Vorwurf zurück: „Die Polizei agiert seit Beginn der Studentendemonstrationen mit Umsicht und Augenmaß“. Die Verletzung des Studenten nannte Metz sehr bedauerlich. Er betonte aber auch, „Versuche, Bahngleise oder Autobahnen zu blockieren, haben mit dem freien Demonstrationsrecht nichts zu tun“. Corts rief zu Sachlichkeit und Besonnenheit auf. „Es darf nicht sein, daß im Zusammenhang mit dieser Diskussion Menschen zu Schaden kommen“, sagte der Minister. „Wir müssen einfach sachlich bleiben.“ In Gießen waren laut AStA 600 und nach Einschätzung der Polizei 300 Studenten durch die Stadt gezogen. Die Beamten verhinderten in der Stadt Versuche, die Autobahn zu blockieren.

Besetzung von Autobahnzubringern

In Frankfurt demonstrierten im Anschluß an eine Sitzung des Universitäts-Senats rund 1500 Studenten. Auf ihrem Weg von der Hochschule durch die Innenstadt blockierten sie zeitweise U- Bahn- Gleise, durchbrachen eine Polizeiabsperrung und blockierten sowohl den Kreisverkehr an der Messe als auch den Zubringer zu den Autobahnen Darmstadt-Kassel (A5) und Wiesbaden (A66). Der Verkehr staute sich mehrere Kilometer. Auf Plakaten war zu lesen: „Wir kämpfen um unsere Zukunft“ und „Für ein gebührenfreies Studium“. Der Senat sprach sich nicht generell gegen Studiengebühren aus, sondern forderte sozialverträglichere Beiträge (siehe: Studiengebühren: Da lacht der Präsident).

In Darmstadt zogen nach einer Zählung der Polizei rund 1500 Studenten durch die Stadt. Der AStA sprach von 6000 Demonstranten. Sie warfen Eier auf Polizisten und legten zeitweise Hauptzufahrtstraßen lahm. „Auf wichtigen Verkehrsadern geht nichts mehr. Deshalb wurden am Nachmittag die Abfahrten der Autobahnen 5 und 67 am Darmstädter Kreuz gesperrt“, sagte ein Polizeisprecher.

In Marburg setzten die Studenten die am Montag begonnene Besetzung des Uni-Verwaltungsgebäudes fort. Der AStS sprach von 100 bis 350 Teilnehmern. Sie protestierten nicht nur gegen die geplanten Studiengebühren, sondern auch gegen die Haltung von Uni-Präsident Volker Nienhaus, der sich einer mehrheitlichen Senatsentscheidung gegen die Gebühren nicht generell anschließen wollte. Nach knapp einwöchiger Pause setzten die Studierenden der Fachhochschule Fulda am Mittwoch ihre Aktionen fort. Etwa 200 Demonstranten versammelten sich dazu auf dem Campus und zogen später durch die Innenstadt.
Text: FAZ.NET mit Material von lhe.



Links:
[1] http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc%7EE8177C2FBBFD24FCF97B886DD33E1C062%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html