Schwarz will Gebühren, Rot hat sie schon

Die großen Parteien in NRW haben sich  offenkundig festgelegt. Die CDU wird bei einer Machtübernahme Studiengebühren von voraussichtlich erstmal 1000 Euro pro Jahr erheben - für alle und ab dem ersten Semester. Ihr designierter Koalitionspartner, die FDP, schwimmt auf dieser Welle mit.

Dass die CDU desweiteren nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2006 das BAföG abschaffen und durch eine nicht näher spezifizierte Form von Kreditmodellen ersetzen will, hat nicht nur Anette Schavan vor wenigen Wochen in einem Interview bestätigt, es liegt auch klar auf der Linie, die von GebührenbefürworterInnen beschritten wird. Weg von gemeinschaftlicher, gegenseitiger Verantwortung, hin zu einem Bildungssystem, das nur fordert statt zu fördern. Bei vollem Risiko für die Betroffenen. Und CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wollte ja schon in seiner Zeit als "Zukunftsminister" der Regierung Kohl das BAföG komplett auf Darlehen umstellen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen sich auf das fest, was sie als Sicherung des gebührenfreien Erststudiums bezeichnen: ein von ihnen selbst eingeführtes Studienkontenmodell, das nicht nur Zweitstudien, Senioren und sog. "Langzeitstudierende" finanziell sanktioniert, sondern vor allem junge Eltern und Studierende aus ärmeren Familien massiv unter Druck setzt und bei seiner Einführung mehrere zehntausend Studierende von den Hochschulen gedrängt hat.

Das ABS fordert CDU/FDP auf, sich endlich von ihren rückwärtsgewandten Vorstellungen in allen bildungspolitischen Bereichen zu verabschieden. SPD und Grüne sollten allmählich einsehen, dass ihr Studienkontengesetz die Probleme an den Hochschulen nicht beseitigen konnte, aber viele unnötige soziale Härten geschaffen hat. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung nach gebührenfreier Bildung für alle.