ABS Nordrhein-Westfalen
05.10.2006
Trotz Verabschiedung: Studiengebühren sind verfassungswidrig!
Gemeinsame Presseerklärung des ABS, der LAK Hessen und des fzs anlässlich der Verabschiedung des hessischen Studierendengebührengesetzes (HStuBeiG) heute in Wiesbaden
Begleitet von einem Semester des öffentlichen Widerstands, kreativer Aktionen und Massenprotesten beschloss heute der
hessische Landtag mit den Stimmen der CDU-Fraktion das HStuBeiG. Erneut waren Studierende aus mehreren Bundesländern während der Verabschiedung vor Ort präsent und machten ihrem Unmut deutlich Luft. Das heute verabschiedete Gesetz sieht Studiengebühren ab dem Wintersemester 07/08 in Höhe von 500 Euro pro Semester vor. Hierzu erklärte Amin Benaissa von der
LandesAstenKonferenz Hessen (LAK Hessen) heute in Wiesbaden: "Entgegen der Erwartung der Landesregiering haben sich die Protestierenden weder durch die massiven Polizeiaufgebote noch durch die Semesterferien beeindrucken lassen. Dieser Beschluss ist für uns der Startschuss für eine neue Art der Auseinandersetzung."
"Es bleibt dabei. Studiengebühren sind aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen" ergänzte
Konstantin Bender vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Sie lösten kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise im Bildungssystem und damit in der Gesellschaft. "Trotz geringfügiger Abänderungen bleibt das Gesetz in Gänze abzulehnen, da Studiengebühren soziale Selektion bedeuten", so Bender weiter.
"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau noch lange nicht vorbei. Er verschiebt sich lediglich auf andere Ebenen. Neben den erfolgreichen öffentlichkeitskeitswirksamen Aktionen ist ab heute der Weg für eine juristische Überprüfung des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes offen," stellte Christiane Schmidt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fest. So stehe eine Normenkontrollklage der Oppositionsparteien im
Landtag wegen Verstoßes gegen Artikel 59 der hessischen Verfassung in Aussicht.
Um die breite gesellschaftliche Ablehnung von Studiengebühren weiterhin deutlich zu machen, wird auch in Hessen ein Boykott der Gebühren als letztes Mittel im Kampf für ein gebührenfreies Studium erwogen. Hierbei wird auf die Erfahrungen der anderen Bundesländer zurückgegriffen werden können.
Dehnerdt, Bender und Benaissa erklärten abschließend: " Wir freuen uns auf einen `heißen Herbst` und sehen der
Auseinandersetzung mit Freude entgegen."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Amin Benaissa unter 0176 / 657 27 489,
Fredrik Dehnerdt unter 0163 / 75 90 842,
Konstantin Bender unter 0178 / 232 44 94
hessische Landtag mit den Stimmen der CDU-Fraktion das HStuBeiG. Erneut waren Studierende aus mehreren Bundesländern während der Verabschiedung vor Ort präsent und machten ihrem Unmut deutlich Luft. Das heute verabschiedete Gesetz sieht Studiengebühren ab dem Wintersemester 07/08 in Höhe von 500 Euro pro Semester vor. Hierzu erklärte Amin Benaissa von der
LandesAstenKonferenz Hessen (LAK Hessen) heute in Wiesbaden: "Entgegen der Erwartung der Landesregiering haben sich die Protestierenden weder durch die massiven Polizeiaufgebote noch durch die Semesterferien beeindrucken lassen. Dieser Beschluss ist für uns der Startschuss für eine neue Art der Auseinandersetzung."
"Es bleibt dabei. Studiengebühren sind aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen" ergänzte
Konstantin Bender vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Sie lösten kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise im Bildungssystem und damit in der Gesellschaft. "Trotz geringfügiger Abänderungen bleibt das Gesetz in Gänze abzulehnen, da Studiengebühren soziale Selektion bedeuten", so Bender weiter.
"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau noch lange nicht vorbei. Er verschiebt sich lediglich auf andere Ebenen. Neben den erfolgreichen öffentlichkeitskeitswirksamen Aktionen ist ab heute der Weg für eine juristische Überprüfung des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes offen," stellte Christiane Schmidt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fest. So stehe eine Normenkontrollklage der Oppositionsparteien im
Landtag wegen Verstoßes gegen Artikel 59 der hessischen Verfassung in Aussicht.
Um die breite gesellschaftliche Ablehnung von Studiengebühren weiterhin deutlich zu machen, wird auch in Hessen ein Boykott der Gebühren als letztes Mittel im Kampf für ein gebührenfreies Studium erwogen. Hierbei wird auf die Erfahrungen der anderen Bundesländer zurückgegriffen werden können.
Dehnerdt, Bender und Benaissa erklärten abschließend: " Wir freuen uns auf einen `heißen Herbst` und sehen der
Auseinandersetzung mit Freude entgegen."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Amin Benaissa unter 0176 / 657 27 489,
Fredrik Dehnerdt unter 0163 / 75 90 842,
Konstantin Bender unter 0178 / 232 44 94
