Fatalismus hilft nicht weiter

Das letzte Argument: Studiengebühren kommen sowieso. Selbst wenn vieles gegen Studiengebühren spricht, kann es jetzt nur noch darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich das studentInnenfreundlichste Modell durchsetzt.

So denken sicher viele. Dabei verkennen sie allerdings, dass genau dies, nämlich die Verbreitung des Bewusstseins, Studiengebühren seien sowieso nicht zu verhindern, ein zentraler Bestandteil ihrer Durchsetzung ist. »Sowieso« passiert in der Politik überhaupt nichts. Es geht nicht, wie ständig suggeriert wird, um die Exekution von Sachzwängen, sondern um die Durchsetzung von Interessen. Ganz banal gesagt: Studiengebühren werden dann durchgesetzt, wenn ihre BefürworterInnen stark genug sind, dies zu tun, und ihre GegnerInnen zu schwach, dies zu verhindern. Die entsprechenden Kräfteverhältnisse sind aktuell keineswegs eindeutig, um eine zwangsläufige Entwicklung in diese oder jene Richtung vorhersagen zu können, wie beispielsweise die Verhinderung von Studienkonten durch studentische Streiks in Berlin im Jahr 2003 zeigt. Vieles ist noch unentschieden und im Fluss. Es stimmt zwar, dass die Ablehnungsfront bröckelt und insbesondere große Teile von SPD und Grünen längst zu den Gebühren-ProtagonistInnen gehören; gerade das ist jedoch ein Grund mehr, sie nicht von öffentlichem Legitimationsdruck zu entlasten.
Das ABS hat sich u. a. deswegen 1999 gegründet, weil seine InitiatorInnen davon ausgegangen sind, dass in der Studiengebührenauseinandersetzung ein Defizit an außerparlamentarischer Politik sowie in der Entwicklung von Gegenöffentlichkeit existiert, um die in der Gesellschaft vorhandene Ablehnung von Studiengebühren zu einem politisch wirksamen Faktor zu machen. Es gibt bis jetzt keinen Anlass, diese sich tagtäglich bestätigende Einschätzung zu korrigieren.