ABS Nordrhein-Westfalen
19.09.2006
Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt / Boykott gegen Studiengebühren
Protestkomitee 'gegen Studiengebühren' Bochum Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bochum, den 19.09.2006
GEMEINSAME PRESSEINFORMATION Ressorts: Politik/Hochschule
-------------------------------------------------------------------- Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt / Boykott gegen Studiengebühren "WIR ZAHLEN NICHT!" --------------------------------------------------------------------
Bochum.
Die Ruhr-Universität will ab kommenden April 500 Euro Studiengebühren pro Semester erheben. Das hat der Senat der Uni am Montag entschieden. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnen das Bochumer Protestkomitee und das bundesweite 'Aktionsbündnis gegen Studiengebühren' (ABS) das Verhalten der Polizei während der Senatssitzung. Über zehn Stunden lang haben mehrere hundert Studierende lautstark auf dem Campus gegen die geplanten Gebühren protestiert. Wiederholt haben Protestkomitee und ABS Polizeiübergriffe auf friedliche DemonstrantInnen dokumentiert. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Cornelia Hirsch (Linkspartei.PDS), die Augenzeuginnen der polizeilichen Gewaltausbrüche waren, haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt. Nach Informationen des Protestkomitees sind mehrere DemonstrantInnen ohne Grund von der Polizei gewürgt und geschlagen worden. Bei einer Studentin besteht sogar der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung. "Für diese gewalttätigen Polizeiausschreitungen ist das Rektorat mitverantwortlich. Nach der wahnwitzigen Ankündigung von Rektor Gerhard Wagner, den Protest von der Polizei gewaltsam beenden zu lassen, wenn er zu laut werde, waren die Beamten sichtlich enthemmt", so ein Sprecher des Protestkomitees.
SENATSSITZUNG UNRECHTMÄßIG
Völlig ungeklärt ist bisher, ob die verabschiedete Gebührensatzung rechtlich überhaupt Bestand hat. "Die Ruhr-Uni hat so ziemlich jede demokratische Spielregel verletzt", sagt der Geschäftsführer des bundesweiten 'Aktionsbündnis Gegen Studiengebühren' Fredrik Dehnerdt. "Eine Senatssitzung muss öffentlich beginnen, erst dann kann der Senat beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Polizei und Sicherheitspersonal haben aber sowohl die beiden Bundestagsabgeordneten als auch mich von Anfang an nicht ins Gebäude gelassen. Das ist nicht nur hochgradig peinlich für den Senat und die Bochumer Uni-Leitung, sondern macht die Sitzung auch rechtlich angreifbar. Eine Sitzung, die nicht öffentlich zusammentritt, hat nicht ordentlich begonnen und kann deswegen auch keine gültigen Beschlüsse verabschieden."
Mit Volldampf in den Boykott!
Die juristische Überprüfung der Senatssitzung ist nicht der einzige Schritt, mit dem die GebührengegnerInnen aktiv bleiben. "Nur weil der Senat die Gebührensatzung verabschiedet hat, heißt das noch lange nicht, dass wir auch zahlen", sagt Katharina Teiting vom Protestkomitee. "Vor vier Wochen hat in der Freien Uni Bochum schon ein Koordinierungstreffen für einen bundesweiten Studiengebührenboykott stattgefunden. Damals konnten wir für die rund 60 studentischen Vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet nur solidarische GastgeberInnen sein. Jetzt werden wir uns mit Volldampf an den Planungen zum Boykott beteiligen." Das bundesweite Treffen hat ein Boykottmodell ausgearbeitet, das auch die Bochumer Aktiven favorisieren: Statt der Hochschule das Geld zu zahlen, sollen die Studierenden motiviert werden, die Studiengebühren auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Beteiligen sich eine bestimmte Anzahl der eingeschriebenen Studierenden (zum Beispiel 25 Prozent), dann wird das Geld nicht an die Uni weiter überwiesen. "Die Ruhr-Uni kann es sich nicht leisten, auf einen Schlag ein Viertel aller Studierenden zu verlieren. Dann muss eine politische Lösung her, und über die Gebühren wird neu verhandelt", ist sich Katharina Teiting sicher.
Mehr Informationen über das Protestkomitee gegen Studiengebühren finden Sie im Internet unter http://www.protestkomitee.de. Mehr Informationen über das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren finden Sie unter http://www.abs-bund.de.
Bochum, den 19.09.2006
GEMEINSAME PRESSEINFORMATION Ressorts: Politik/Hochschule
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Bochum.
Die Ruhr-Universität will ab kommenden April 500 Euro Studiengebühren pro Semester erheben. Das hat der Senat der Uni am Montag entschieden. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnen das Bochumer Protestkomitee und das bundesweite 'Aktionsbündnis gegen Studiengebühren' (ABS) das Verhalten der Polizei während der Senatssitzung. Über zehn Stunden lang haben mehrere hundert Studierende lautstark auf dem Campus gegen die geplanten Gebühren protestiert. Wiederholt haben Protestkomitee und ABS Polizeiübergriffe auf friedliche DemonstrantInnen dokumentiert. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Cornelia Hirsch (Linkspartei.PDS), die Augenzeuginnen der polizeilichen Gewaltausbrüche waren, haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt. Nach Informationen des Protestkomitees sind mehrere DemonstrantInnen ohne Grund von der Polizei gewürgt und geschlagen worden. Bei einer Studentin besteht sogar der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung. "Für diese gewalttätigen Polizeiausschreitungen ist das Rektorat mitverantwortlich. Nach der wahnwitzigen Ankündigung von Rektor Gerhard Wagner, den Protest von der Polizei gewaltsam beenden zu lassen, wenn er zu laut werde, waren die Beamten sichtlich enthemmt", so ein Sprecher des Protestkomitees.
SENATSSITZUNG UNRECHTMÄßIG
Völlig ungeklärt ist bisher, ob die verabschiedete Gebührensatzung rechtlich überhaupt Bestand hat. "Die Ruhr-Uni hat so ziemlich jede demokratische Spielregel verletzt", sagt der Geschäftsführer des bundesweiten 'Aktionsbündnis Gegen Studiengebühren' Fredrik Dehnerdt. "Eine Senatssitzung muss öffentlich beginnen, erst dann kann der Senat beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Polizei und Sicherheitspersonal haben aber sowohl die beiden Bundestagsabgeordneten als auch mich von Anfang an nicht ins Gebäude gelassen. Das ist nicht nur hochgradig peinlich für den Senat und die Bochumer Uni-Leitung, sondern macht die Sitzung auch rechtlich angreifbar. Eine Sitzung, die nicht öffentlich zusammentritt, hat nicht ordentlich begonnen und kann deswegen auch keine gültigen Beschlüsse verabschieden."
Mit Volldampf in den Boykott!
Die juristische Überprüfung der Senatssitzung ist nicht der einzige Schritt, mit dem die GebührengegnerInnen aktiv bleiben. "Nur weil der Senat die Gebührensatzung verabschiedet hat, heißt das noch lange nicht, dass wir auch zahlen", sagt Katharina Teiting vom Protestkomitee. "Vor vier Wochen hat in der Freien Uni Bochum schon ein Koordinierungstreffen für einen bundesweiten Studiengebührenboykott stattgefunden. Damals konnten wir für die rund 60 studentischen Vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet nur solidarische GastgeberInnen sein. Jetzt werden wir uns mit Volldampf an den Planungen zum Boykott beteiligen." Das bundesweite Treffen hat ein Boykottmodell ausgearbeitet, das auch die Bochumer Aktiven favorisieren: Statt der Hochschule das Geld zu zahlen, sollen die Studierenden motiviert werden, die Studiengebühren auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Beteiligen sich eine bestimmte Anzahl der eingeschriebenen Studierenden (zum Beispiel 25 Prozent), dann wird das Geld nicht an die Uni weiter überwiesen. "Die Ruhr-Uni kann es sich nicht leisten, auf einen Schlag ein Viertel aller Studierenden zu verlieren. Dann muss eine politische Lösung her, und über die Gebühren wird neu verhandelt", ist sich Katharina Teiting sicher.
Mehr Informationen über das Protestkomitee gegen Studiengebühren finden Sie im Internet unter http://www.protestkomitee.de. Mehr Informationen über das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren finden Sie unter http://www.abs-bund.de.
