Vorbemerkung

Als sich das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 1999 in Krefeld gründete, war das erklärte Ziel, ein bundesweites, generelles Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG) zu verankern. Das in der sechsten Novelle des HRG - in Kraft getreten am 15. August 2002 - formulierte Studiengebührenverbot allerdings hat eindeutig das Thema verfehlt, erlaubt es doch bspw. Studienkonten und Langzeitstudiengebühren ausdrücklich.

Entsprechend schnell gingen die ersten Landesregierungen in die Offensive: Langzeitstudiengebühren, SeniorInnenstudiumsgebühren, Einschreibe- und Rückmeldegebühren, Zweitstudiumsgebühren, Studienkonten und nachlaufende Studiengebühren wurden vorgeschlagen und teilweise beschlossen. Damit nicht genug: Die baden-württembergische Landesregierung übernimmt die Vorreiterrolle bei der Einführung genereller Gebühren und zieht mit weiteren unionsregierten Ländern mit einer Klage gegen die sechste Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Außerdem stellte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zusammen mit der Hochschulleitung der TU München ein Studiengebührenkonzept vor, das weit über die bisherigen Vorschläge einzelner PolitikerInnen hinausgeht (vgl. www.excellentum.de). Die Wirtschaft meldet sich verstärkt zu Wort, hat doch auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ein Studiengebührenmodell vorgeschlagen (vgl. BDA 2004). Die Hauptargumente sind der entstehende Wettbewerbsdruck, der zu höherer Effizienz führen soll, sowie die Unterausstattung der Hochschulen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist auf derartige Diskussionen in zwei bereits erschienenen Broschüren eingegangen. So sind die »Argumente gegen Studiengebühren« (ABS-Schriftenreihe Nr. 2) und das Heft »Gebühren für 'Langzeit'-Studierende? Fakten zur Debatte« (ABS-Schriftenreihe Nr. 3) bereits in der dritten bzw. vierten aktualisierten Auflage erschienen. Die vorliegende Broschüre beschäftigt sich speziell mit dem Thema Bildungsgutscheine, wobei die Argumente der genannten Broschüren selbstverständlich weiterhin gelten und als Grundlageninformation hierzu zu empfehlen sind. Im Folgenden werden zunächst Probleme der Studienkonten konkret behandelt, bevor im zweiten Teil generelle Steuerungsmechanismen der nachfrageorientierten Hochschulfinanzierung analysiert werden.