Einige RektorInnen und PräsidentInnenhaben sich auf Anregung des fzs und des Aktionsbündnisses gegenStudiengebühren (ABS) in einer gemeisamen Erklärung gegen dieEinführung von Studiengebühren ausgesprochen.
Stellungnahme zur Einführung von Studiengebühren
In den vergangenen Wochen ist die Diskussion über die Einführung vonallgemeinen Studiengebühren erneut entfacht worden. Wir, dieRektorinnen bzw. Rektoren und Präsidentinnen bzw. Präsidenten derHochschulen
* Fachhochschule Gießen-Friedberg
* Fachhochschule Fulda
* Universität Halle-Wittenberg
* Technische Universität Kaiserslautern
* Fachhochschule Darmstadt
nehmen dazu wie folgt Stellung:
Die Einführung von Studiengebühren wird keines der bestehenden Problemeder deutschen Hochschulen lösen, vermutlich werden sie gar in einigenBereichen zu einer Verschärfung der Lage beitragen. Folgende Gründesprechen aus unserer Sicht derzeit gegen eine Einführung vonStudiengebühren:
Studiengebühren führen nicht zu einer besseren Ausstattung der Hochschulen
Der gestiegene Bedarf an finanziellen Mitteln ist unbestritten. DieHochschulausgaben pro Studierendem sind jedoch in den letzten 20 Jahrenreal erheblich zurück gegangen. In vielen Bundesländern werden dieAusgaben derzeit weiter verringert. Die empirischen Erfahrungen,insbesondere auch aus Australien, zeigen eindeutig, dass dieöffentliche Bildungsfinanzierung durch den Anstieg privater Mittel (z.B. Studiengebühren) zurückgefahren wird. Der Anteil von Studiengebührenstieg beispielsweise zwischen 1996 und 2001 von 19,6% auf 34,5% amGesamtbudget der australischen Hochschulen. Parallel dazu sanken diestaatlichen Zuschüsse im genannten Zeitraum um 1.200 AUD (722 Euro) proStudentin oder Student.
In Anbetracht der Kürzungen in vielen anderen Bereichen deröffentlichen Haushalte scheinen uns Zusagen über künftige Zuweisungenkaum sichere Planungsgrundlagen zu sein. Ohnehin kann demHaushaltsvorbehalt der Parlamente nicht vorgegriffen werden.
Die derzeitige Debatte macht deutlich, dass Studiengebührenmittelfristig dazu führen, dass sich der Staat weiter aus derFinanzierung zurückzieht. Dieser muss aber eine ausreichendeGrundfinanzierung der Hochschulen gewährleisten.
Studiengebühren führen zu sozialer Selektivität
Die gerade erschienene 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkshat wieder einmal bestätigt, dass Deutschland eins der selektivstenBildungssysteme Europas hat: Der Zugang zu Hochschulbildung hängtmaßgeblich von der sozialen Herkunft ab. Studiengebühren würden diesenTrend noch zusätzlich verstärken, da eine zusätzliche, finanzielleHürde aufgebaut wird. Die Einführung eines Stipendiensystems, vonvielen als Mittel gegen soziale Selektion angeführt, erscheint nichtrealisierbar. Zum einen bleibt offen, wie die zusätzlichen Mittel zurVerfügung gestellt werden können. Wir denken, dass die notwendigenMittel für ein Stipendiensystem mittelfristig nicht bereitgestelltwerden können. Zum anderen wird nie ausgeführt, nach welchen Kriterieneventuelle Stipendien vergeben werden sollen. Wir denken, dass es einbildungspolitisches Ziel sein muss, durch ein gerechtes System derStudienfinanzierung allen studierwilligen und studierfähigen Menschenein Studium zu ermöglichen. Denn es ist allgemein erklärtes Ziel, dieStudierendenquote zu erhöhen.
Wir, die Rektorinnen bzw. Rektoren und Präsidentin- nen bzw.Präsidenten der Hochschulen FH Gießen-Friedberg, FH Fulda, UniHalle-Wittenberg, TU Kaiserslautern und FH Darmstadt, fordern ausdiesen Gründen alle beteiligten Akteure dazu auf, Abstand von Plänen zuStudiengebühren zu nehmen.
UnterzeichnerInnen
* Prof. Dr. Manfred Börgens und Hajo Köppen, Vizepräsidenten FH Gießen-Friedberg
* Prof. Dr. Roland Schopf, Präsident FH Fulda
* Prof. Dr. Wilfried Grecksch, Rektor Uni Halle-Wittenberg
* Prof. Dr. Helmut J. Schmidt, Präsident TU Kaiserslautern
* Prof. Dr. Bernhard May, Vizepräsident FH Darmstadt