Rot-Grüne Bildungspolitik am Abgrund

Schon lange sind die gravierenden Mängel im bundesdeutschen Bildungssystem bekannt. Doch an Stelle von Reformen produziert die Bundesregierung immer neue Hiobsbotschaften. Die heute veröffentlichte Untersuchung PISA über den Standart der Schulen ist ein erneutes Armutszeugnis für die rot-grüne Bildungspolitik. Die Untersuchung zeigt erschreckend deutlich, dass neben den Hochschulen, auch die Schulen in der Bundesrepublik kaputt gespart werden. Dazu Christian Schneijderberg, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) - beim fzs:
Die Bundesregierung setzt mit ihrer Privatisierungspolitik ein katastrophales Zeichen für die Zukunft. Bei der Bildung sparen, heißt an der Zukunft sparen. Der rot-grünen Bundesregierung ist es nicht gelungen, einen Aufwärtstrend in der Bildungspolitik einzuläuten. Statt dessen erweist sie sich als Konkursverwalter der verfehlten Bildungspolitik der Ära Kohl. Trotz vieler Versprechungen im Koalitionsvertrag und einer erneuten Ermahnung der Parteibasis führt sie den Privatisierungskurs in der Bildungspolitik fort. Die Bundesregierung übergeht dabei das im Grundgesetz fest geschriebene Recht auf freie und gleiche Zugangschancen zu Bildung und Ausbildung. Sie verstärkt die soziale Auslese.
Es wird von Seiten der Regierung immer argumentiert, die öffentlichen Kassen sind leer, und somit könnten die dringenden Verbesserungen bei den Bildungseinrichtungen nicht durchgeführt werden. Doch wie das jüngste Beispiel mit dem Militäreinsatz in Afghanistan und den ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit zeigen, läßt sich mit dem nötigen Einsatz immer noch Geld finden und/oder organisieren. Es ist auch von höchstem Interesse für die Menschen, diesen Aufwand für die Verbesserungen im Bildungs- und Ausbildungssystem der BRD zu betreiben.

Freier Zugang zu Bildung ist ein Recht und kein Privileg.