Rot-Grün führt Studiengebühren ein

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und des freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs)

Die rot-grüne Bundesregierung beginnt das Wahljahr mit einem Wortbruch - dies wird nicht folgenlos bleiben.
"Die StudentInnen werden nicht tatenlos zusehen, wie die rot-grüne Bundesregierung entgegen allen Versprechungen Studiengebühren einführt. Die Konsequenzen Ihrer Gebührenpolitik werden SPD und Bündnis '90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl zu spüren bekommen", so Kerstin Puschke vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Dazu ergänzt Christian Schneijderberg vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): "Die Bildungspolitik von rot-grün ist gescheitert. Wenn jetzt noch zusätzlich die Erhebung von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz abgesichert wird, ist dies ein Eingeständnis rot-grünen Versagens. Sie verbauen den Weg zu einer umfassenden Reform des Hochschulsystems. Gemeinsam mit den Studierendenvertretungen vor Ort werden wir dieses Scheitern bundesweit im Wahlkampf thematisieren."

Bereits heute präsentierten die beiden Organisationen der Öffentlichkeit zwei Plakatmotive für die geplante
Kampagne. Mit dem Text "Studiengebühren könnt auch Ihr Euch nicht leisten!" unter den Bildern rot-grüner
Politiker und einem Verweis auf die gebührenfreundliche Bildungspolitik von SPD und Bündnis '90/DIE GRÜNEN soll noch einmal verdeutlicht werden, wer für die Einführung von Studiengebühren in Deutschland derzeit verantwortlich ist.

Im Wahlkampf 1998 sowie im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Bündnis '90/DIE GRÜNEN für die
Gebührenfreiheit des Studiums ausgesprochen und zugesagt, ein generelles Verbot der Erhebung von
Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG) zu verankern. Eine Änderung des HRG steht zwar noch in
dieser Legislaturperiode an, allerdings wird diese voraussichtlich kein generelles Gebührenverbot beinhalten.
Im Gespräch sind statt dessen Regelungen, die Langzeitgebühren sowie Studienkonten bzw. Bildungsgutscheine
ermöglichen. Dies ist damit erstmals eine juristische Absicherung von Studiengebühren auf Bundesebene.

Auch Studienkonten bzw. Bildungsgutscheine sind Studiengebühren. Wer sein Guthaben aufgebraucht hat,
muss zahlen. Die Behauptung der BefürworterInnen, es handele sich um die Garantie eines gebührenfreien
Erststudiums, kann daran auch nichts ändern. Es ist geradezu ironisch, dass ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung den Weg frei macht für so eine Regelung.

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) als bundesweiter studentischer Dachverband vertritt derzeit etwa 850.000 StudentInnen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist ein Zusammenschluss von zahlreichen studentischen und nichtstudentischen Organisationen. Die beteiligten Studierendenvertretungen repräsentieren etwa 1.5 der 1.8 Millionen StudentInnen bundesweit.

Für weitere Information stehen Ihnen zur Verfügung:
Kerstin Puschke, fzs-Vorstand, 0170-3213758,
Christian Schneijderberg, ABS-Geschäftsführer, 0179-6790607,

Die beiden Plakatmotive sind unter http://www.gute-bildung.de/rot-gruen zu finden.