ABS Nordrhein-Westfalen
17.06.2002
Erster Teilerfolg für StudentInnen in NRW - die Proteste gehen weiter
Zum Beschluss des SPD-Landesparteirats vom Wochenende erklärt Markus Struben, Landeskoordinator des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) in Nordrhein-Westfalen:
"Die Protestbewegung der StudentInnen, SchülerInnen und GewerkschafterInnen hat einen ersten Teilerfolg erzielt: Der SPD-Landesparteirat hat sich gegen die aktuellen Pläne von Ministerpräsident Clement gestellt.
Die von der SPD - wie auch von FDP und Grünen - geforderten ‚Studienkonten' oder ‚Bildungsgutscheine' stellen aber keine Alternativen dar. Auch diese Form von Studiengebühren belastet vor allem Menschen mit geringen Einkommen, die den Großteil der so genannten LangzeitstudentInnen darstellen.
Sobald Studiengebühren - in welcher Form auch immer - eingeführt werden, sind sie ein Einnahmeposten im Landeshaushalt. Ändern Bund und Länder ihre Steuerpolitik nicht, die vor allem höhere Einkommen entlastet, werden die Staatskassen in den kommenden Jahren weiter in ihrem katastrophalem Zustand bleiben. Eine Erhöhung der Gebühren, die Änderung der Größe eines Studienkontos oder die Beschränkung der angekündigten Ausnahmeregelungen sind in den kommenden Haushaltsjahren zu erwarten. Versicherungen von Seiten der Landesregierung, dies nicht zu beabsichtigen, schenken wir nach den mehrfach gebrochenen Wahlversprechen im Bereich der Bildungspolitik keinen Glauben.
Herr Clement ist gut beraten, seine Gebührenpläne inklusive der im November angekündigten Einführung von Studienkonten zurückzuziehen. Wir erinnern uns noch genau an die Versprechen von SPD und Grünen, ein gebührenfreies Studium für alle zu garantieren.
StudentInnen, SchülerInnen, Eltern, GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen werden weiterhin dafür kämpfen, dass für alle öffentlichen Bildungseinrichtungen - von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung - sowie für die soziale Absicherung der BildungsteilnehmerInnen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden."
"Die Protestbewegung der StudentInnen, SchülerInnen und GewerkschafterInnen hat einen ersten Teilerfolg erzielt: Der SPD-Landesparteirat hat sich gegen die aktuellen Pläne von Ministerpräsident Clement gestellt.
Die von der SPD - wie auch von FDP und Grünen - geforderten ‚Studienkonten' oder ‚Bildungsgutscheine' stellen aber keine Alternativen dar. Auch diese Form von Studiengebühren belastet vor allem Menschen mit geringen Einkommen, die den Großteil der so genannten LangzeitstudentInnen darstellen.
Sobald Studiengebühren - in welcher Form auch immer - eingeführt werden, sind sie ein Einnahmeposten im Landeshaushalt. Ändern Bund und Länder ihre Steuerpolitik nicht, die vor allem höhere Einkommen entlastet, werden die Staatskassen in den kommenden Jahren weiter in ihrem katastrophalem Zustand bleiben. Eine Erhöhung der Gebühren, die Änderung der Größe eines Studienkontos oder die Beschränkung der angekündigten Ausnahmeregelungen sind in den kommenden Haushaltsjahren zu erwarten. Versicherungen von Seiten der Landesregierung, dies nicht zu beabsichtigen, schenken wir nach den mehrfach gebrochenen Wahlversprechen im Bereich der Bildungspolitik keinen Glauben.
Herr Clement ist gut beraten, seine Gebührenpläne inklusive der im November angekündigten Einführung von Studienkonten zurückzuziehen. Wir erinnern uns noch genau an die Versprechen von SPD und Grünen, ein gebührenfreies Studium für alle zu garantieren.
StudentInnen, SchülerInnen, Eltern, GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen werden weiterhin dafür kämpfen, dass für alle öffentlichen Bildungseinrichtungen - von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung - sowie für die soziale Absicherung der BildungsteilnehmerInnen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden."
