ABS Nordrhein-Westfalen
18.06.2002
NRW-Gebührenpläne sind noch nicht vom Tisch!
Zu den heutigen Protesten von Tausenden StudentInnen und SchülerInnen in Düsseldorf erklärt Markus Struben, Landeskoordinator des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) in Nordrhein-Westfalen:
"Die NRW-Gebührenpläne sind trotz des SPD-Landesparteiratsbeschlusses und der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch lange nicht vom Tisch. Ministerpräsident Wolfgang Clement versucht, jetzt auf Zeit zu spielen, während viele Abgeordnete der Regierungskoalition versuchen, die Gebührenpläne auf die juristisch fragwürdige 'Einschreibegebühr' von 50 Euro pro Semester zu reduzieren.
Die Behauptung, mit dem möglichen Wegfall der 'Einschreibegebühren' bliebe das Erststudium bis zum Studienabschluss gebührenfrei, ist falsch. Mit der Einführung von Strafgebühren für 'LangzeitstudentInnen' wird gerade die Studienabschluss-Phase insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen gefährdet.
Auch die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Studienkonten sind lediglich ein anderes Berechnungsmodell für 'Langzeit'-, Zweit- und SeniorInnenstudiumsgebühren. Wenn Bildungspolitik zu einem Aspekt der Haushaltspolitik wird, muss damit gerechnet werden, dass jede Form von Studiengebühren als Einstieg in allgemeine Studiengebühren dient.
SPD und Grüne stehen bei StudentInnen, Eltern und SchülerInnen im Wort: Nur ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren jeglicher Art im Hochschulrahmengesetz kann die bundesweite Debatte stoppen."
Für Nachfragen stehe ich Ihnen unter 0179 - 297 43 76 gerne jederzeit zur Verfügung.
Das ABS ist ein Zusammenschluss von zahlreichen studentischen und nichtstudentischen Organisationen. Es tritt für den Erhalt der bildungs- und sozialpolitischen Errungenschaft eines gebührenfreien Hochschulstudiums ein.
"Die NRW-Gebührenpläne sind trotz des SPD-Landesparteiratsbeschlusses und der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch lange nicht vom Tisch. Ministerpräsident Wolfgang Clement versucht, jetzt auf Zeit zu spielen, während viele Abgeordnete der Regierungskoalition versuchen, die Gebührenpläne auf die juristisch fragwürdige 'Einschreibegebühr' von 50 Euro pro Semester zu reduzieren.
Die Behauptung, mit dem möglichen Wegfall der 'Einschreibegebühren' bliebe das Erststudium bis zum Studienabschluss gebührenfrei, ist falsch. Mit der Einführung von Strafgebühren für 'LangzeitstudentInnen' wird gerade die Studienabschluss-Phase insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen gefährdet.
Auch die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Studienkonten sind lediglich ein anderes Berechnungsmodell für 'Langzeit'-, Zweit- und SeniorInnenstudiumsgebühren. Wenn Bildungspolitik zu einem Aspekt der Haushaltspolitik wird, muss damit gerechnet werden, dass jede Form von Studiengebühren als Einstieg in allgemeine Studiengebühren dient.
SPD und Grüne stehen bei StudentInnen, Eltern und SchülerInnen im Wort: Nur ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren jeglicher Art im Hochschulrahmengesetz kann die bundesweite Debatte stoppen."
Für Nachfragen stehe ich Ihnen unter 0179 - 297 43 76 gerne jederzeit zur Verfügung.
Das ABS ist ein Zusammenschluss von zahlreichen studentischen und nichtstudentischen Organisationen. Es tritt für den Erhalt der bildungs- und sozialpolitischen Errungenschaft eines gebührenfreien Hochschulstudiums ein.
