03.07.2002
NRW-Landesregierung verschärft soziale Selektion an den Hochschulen
Zur gestrigen Entscheidung der NRW-Landesregierung, so genannte Langzeitgebühren für StudentInnen einzuführen, erklärt Markus Struben, NRW-Landeskoordinator des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS):
"Die Streik- und Protestbewegung der StudentInnen, SchülerInnen und GewerkschafterInnen in NRW hat einen Teilerfolg erzielt: Die Verwaltungsgebühren von 50 Euro pro Semester konnten vorerst verhindert werden.
Der eigentliche Skandal bleibt allerdings die Bestrafung der über 150.000 von 500.000 StudentInnen in NRW, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten haben. Diese Strafgebühren treffen die StudentInnen in der entscheidenden und ohnehin finanziell schwierigen Studienabschlussphase. Dabei stellen gerade Menschen aus sozial schwachen Familien, z.B. ehemalige BAföG-EmpfängerInnen, einen überproportional hohen Anteil der so genannten LangzeitstudentInnen. Sie werden wie in Baden-Württemberg zu großen Teilen nach jahrelangem teurem Studium die Hochschulen ohne Abschluss und in der Regel mit hohen BAföG-Schulden verlassen.
SPD und Grüne im Bund und in NRW versuchen in verschiedenen Politikbereichen, die Steuergeschenke an große Unternehmen durch Sparmaßnahmen bei Menschen der unteren Einkommensklassen auszugleichen.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) wird - solange das rot-grüne Wahlversprechen eines bundesweiten Verbots von Studiengebühren nicht umgesetzt wird - den Bundestagswahlkampf durch eine bundsweite Kampagne gegen Bildungs- und Sozialabbau begleiten. Entsprechende Plakate und Flyer sind unter www.gute-bildung.de zu finden."