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ABS Nordrhein-Westfalen

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10.07.2004

Horst Köhler spricht sich für Studiengebühren aus

Laut WDR 2 hat sich der neue Bundespräsident Horst Köhler für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Diese Einführung müsse jedoch von einem Stipendiensystem begleitet werden. Dazu sagte Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) in Bonn:

"Horst Köhler irrt mit seiner Annahme, dass durch Studiengebühren eine Verbesserung des Status quo eintritt. Alle Erfahrungen zeigen, dass Studiengebühren erstens sozial selektiv sind und dass sie zweitens nicht mehr Geld an die Hochschulen bringen. Studiengebühren dienen lediglich dazu, den Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Hochschulbildung voranzutreiben. Zudem soll Bildung zu einer "Investition in das eigene Humankapital" umdefiniert werden, deren "Return on Investment" das spätere Einkommen ist. So muss schon die Wahl eines Studienganges unter einem Invetitionskalkül erfolgen. Dieser Bildungsbegriff wird vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren abgelehnt.
Die soziale Selektivität wird auch nicht durch Stipendien aufgefangen, wie Köhler glauben machen will. Sie sind gegenüber dem Rechtsanspruch auf staatliche Transferleistungen wie dem BaFÖG ein Rückschritt. Stipendien dienen lediglich dazu, dass sich die gegenwärtige Elite die künftige Elite auswählen kann. Gerade Horst Köhler als Wirtschaftswissenschftler müsste um die Bedeutung von Hochschulbildung als meritorischem Gut wissen, einem Gut also, dass bei Erhebung von Kosten zuwenig nachgefragt wird. Zudem müsste er wissen, dass Innovationen im Bereich der Wissenschaft mit Studiengebühren nachlassen werden: Maistream-Wissen verkauft sich besser als Neuerungen, da diese sich in der Regel ihren Markt erst schaffen müssen. Studiengebühren sind Innovationsfeindlich und daher auch aus wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen.
Horts Köhler hat in seinen früheren Funktionen gezeigt, dass er ein neoliberaler Hardliner ist. Wenn er Präsident der Bundesrepublik sein will, so muss er sich von dieser Politik verabschieden. Am 3. April und zu anderen Anlässen haben Hundertausende deutlich gemacht, dass sie den Neoliberalismus nicht haben wollen."

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