Kampagne gegen Studiengebühren und für eine demokratische Hochschule!

Anlässlich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob ein bundesweites Gebührenverbot sowie die Festschreibung von Verfassten Studierendenschaften zulässig ist, starten unsere GegnerInnen eine Offensive: Im Sommerloch haben sich HinterbänklerInnen und MinisterInnen der CDU sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen für Studiengebühren ab der ersten Semester ausgesprochen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ebenso wie die Tageszeitung (taz) ein eigenes Gebührenmodell vorgelegt. Gleichzeitig startet der hessische Ministerpräsident eine Gesetzesinitiative, die die Handlungsmöglichkeiten der Verfassten Studierendenschaften massiv einschränkt. Damit sollen Studierende zu KundInnen umdefiniert werden, die zum einen Gebühren bezahlen und zum andere passiv aufzutreten haben, da KundInnen kein politisches Mitbestimmunsgrecht über das „Produkt“ haben.
Grund genug, für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) eine Kampagne zu starten, in der die Frage nach den verfassten Studierendenschaften ebenso aufgegriffen wird, wie die Frage nach Studiengebühren.
Alle Informationen zur Kampagne findet man auf der Kampagnenhomepage
www.kein-spiel-mit-bildung.de