ABS fordert klares Bekenntnis von Schröder

Bonn. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem klaren Bekenntnis zur Studiengebührenfrage im Rahmen der Föderalismus-Kommission aufgefordert. Schröder hatte sich zu diesem Punkt in einem Interview mit der Zeitung "Die Zeit" explizit nicht geäußert. Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, sagte: "Die Absicherung der Gebührenfreiheit des Studiums war auch immer eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Jetzt darf diese Frage im Bund-Länder Gerangel nicht untergehen."

Schröder hatte in dem Interview den Ländern weitgehende Zuständigkeiten angeboten, der Bund solle demnach künftig nur noch über die Kernbereiche Hochschulzugang, Qualitätssicherung, Studienabschlüsse sowie das Dienstrecht entscheiden können. Aus Sicht des ABS ist die Absicherung der Gebührenfreiheit zentraler Bestandteil des Hochschulzugangsrechts. "Wir bedauern es daher, dass der Kanzler in diesem Punkt keine deutlichen Worte gefunden hat. Das gilt aus unserer Sicht umso mehr, als dass der Kanzler seiner Bildungsministerin derzeit deutlich den Rücken stärken sollte", sagte Vogt. Das Bündnis verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die negativen sozialen Auswirkungen bei der Einführung von Studiengebühren. "Nur wenn der Bund die Möglichkeit hat, Studiengebühren zu verbieten, wird der Geburtsort künftig nicht über die Studienmöglichkeit entscheiden", so Vogt.

Das ABS betonte, dass die gesamten Neuordnungen der Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik nicht zum machtpolitischen Spielball werden dürfen. Vogt: "Es ist fraglich, warum der Bund seine Kompetenzen derzeit freiwillig preisgeben möchte. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, ist ein weitaus höheres Maß an bundeseinheitlichen Regelungen notwendig. Die Studiengebühren-Frage ist dabei nur eine unter vielen."