"Rückschritt um Jahrzehnte"

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags in Düsseldorf massive Kritik am vorliegenden Leitantrag geübt. "Was da im Bereich Bildungspolitik beschlossen werden soll, ist ein Rückschritt um Jahrzehnte", sagte Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS.

Das ABS appelierte dagegen an die Delegierten, sich für eine fortschrittliche Hochschulpolitik einzusetzen. Im Leitantrag wird unter anderem die Einführung von Studiengebühren gefordert. Vogt: "Dem Antrag liegen zwei grundlegende Missverständnisse zugrunde: Zum einen wird die Einfürhung von Studiengebühren keineswegs die Situation an den Hochschulen verbessern.
Vielmehr wird sich der Staat dann mittelfristig aus der Finanzierung verabschieden. Zum anderen werden Studiengebühren sehr wohl zu einer noch höheren sozialen Selektion führen."

Darüber hinaus übte das ABS Kritik an dem Vorschlag, das Hochschulrahmengesetz gänzlich zu streichen, wie es der Antrag vorsieht.
Aus Sicht des Bündnisses ist in verschiedenen Bereichen eine bundesweite Einheitlichkeit dringend geboten, so auch in der Frage des Hochschulzugangs inklusive Studiengebühren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen in der Föderalismus-Kommission appelierte das ABS an die CDU, nicht in die absolute Kleinstaaterei zu verfallen. "Die Diskussionen in der Kommission haben deutlich gemacht: Der CDU geht es derzeit nicht um sachlich vernünftige Entscheidungen, es geht um ein reines Machtgezerre. Die CDU Ministerpräsidenten wollen die alleinige Kontrolle über die Hochschulen. Das ist gerade in einer Zeit der Europäisierung der Hochschullandschaft grob fahrlässig", so Vogt abschließend.