Chancengleichheit würde unter die Räder geraten
ABS lehnt Vorschlag der Grünen zur Föderalismus-Reform ab
Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat davor gewarnt, die Reform des Föderalismus im Bildungsbereich nun in die Hände eine "unabhängigen" Expertenkommission zu legen, wie die Grünen es am Montag vorgeschlagen haben. Das ABS forderte hingegen die SPD auf, bei ihrer im Dezember vertretenen Linie zu bleiben. Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS, sagte: "Die Grünen scheinen zu verkennen, dass es beim Scheitern der Föderalismus-Reform um einen handfesten politischen Streit ging. So etwas lässt sich nicht durch angeblich unabhängige Experten lösen."
Die Grünen hatten am Montag vorgeschlagen, die Reform des Föderalismus in einem Konvent beraten zu lassen, der aus unabhängigen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft bestehen solle. Die SPD hatte im Rahmen einer Vorstandssitzung in Weimar bekräftigt, dass eine Reform des Föderalismus noch immer angestrebt werde.
Das ABS wies darauf hin, dass die Föderalismus-Reform nicht zuletzt an der Frage gescheitert sei, ob der Bund die Kompetenz für ein Verbot von Studiengebühren haben solle. Hier habe die SPD eine erfreulich konsequente Linie vertreten. Dies gelte es beizubehalten. "Es ist eine politische Frage, ob Studiengebühren erhoben werden sollen und damit das letzte Maß an Chancengleichheit im Bildungssystem abgeschafft wird. Auch bei den anderen offenen Fragen ging es letztlich um diesen Punkt. Wenn die Grünen diesem politischen Konflikt aus dem Weg gehen wollen, setzen sie sich letztlich für das Gegenteil ein", sagte Vogt.
Bei der Einsetzung einer vermeintlich unabhängigen Kommission von Experten sei offensichtlich, in welche Richtung der Kompromiss gehen werde. Das Ziel sei dann nicht mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu verwirklichen, sondern das Recht des Stärkeren zu manifestieren. Vogt: "Ob Wettbewerb zwischen den Hochschulen oder den Länder - das Ergebnis bleibt das gleiche: Bildungschancen von sozial Schwächeren kommen im Wettbewerb unter die Räder. Im Übrigen: Die HRK und Vertreter der Wirtschaft machen sich bereits lange für Studiengebühren stark. Damit dürfte deutlich sein, in welche Richtung ein etwaiger Kompromiss gehen würde."
