Gebühren-Freunde machen sich unglaubwürdig
Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat die Äußerungen verschiedener Landespolitiker zur möglichen Einführung von Studiengebühren als einen Beleg für länderpolitisches Chaos und eine an absurden Vorschlägen nicht mehr zu überbietende Debatte bezeichnet. "Eine Woche vor dem Urteil schreien alle wild durcheinander. Das von Frau Wanka geforderte koordinierte Vorgehen ist das nicht. Ich würde das vielmehr als unglaubwürdig und politische Lachnummer bezeichnen", sagte Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS.
Die unionsgeführten Länder hatten sich nach einem Bericht des Tagesspiegels am Montag auf ein gemeinsames Modell für Studiengebühren geeinigt. Die Höhe solle demnach 500 Euro betragen, zusätzlich wurde die Bundesregierung aufgefordert, das BAföG um die zu erhebende Studiengebühr anzuheben. Nach einem Bericht der Nordwest-Zeitung dagegen plane Niedersachsen, bis zu 700 Euro Studiengebühren einzuführen. Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte sich ein Vertreter des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums, man erwäge eine verfassungsrechtliche Änderung, damit die Gebühreneinnahmen auch den Hochschulen zukomme.
Das ABS sieht in den unterschiedlichen Stellungnahmen einen klaren Beleg dafür, dass noch nicht einmal die unionsgeführten Bundesländer eine Einigung finden können. Vogt: "Die zu Beginn des Jahres von Frau Wanka vorgeschlagene länderübergreifende Lösung ist damit ferner denn je. Wir gehen auch nicht davon aus, dass die SPD-geführten Bundesländer allgemeine Studiengebühren einführen werden. Die Folge wird eine tiefgreifende Verwerfung im deutschen Hochschulsystem sein. Genau deshalb benötigen wir ein bundesweites Gebührenverbot."
Als absolut lächerlich bezeichnete das ABS Forderungen an die Bundesregierung nach einer BAföG-Erhöhung um die Höhe der Studiengebühren sowie nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Zuweisung der Gebühren an die Hochschulen. "Die Länder werden doch nicht wirklich daran glauben, dass die Bundesregierung das BAföG in diesem Fall erhöhen würde. Die Länder wollen sich mit dieser Forderung nur der sozialen Verantwortung entledigen. Ebenso ist die Verankerung der Zuweisung der Gebühren an die Hochschulen in der Verfassung aus unserer Sicht weder rechtlich machbar, noch wäre sie derzeit politsch durchsetzbar. Beides ist ein Indiz dafür, dass den Befürwortern von Studiengebühren die Argumente auszugehen scheinen", sagte Vogt abschließend.
