ABS Nordrhein-Westfalen
06.05.2005
CDU: Mittelkürzung nach Studiengebühren?
Keine Garantie für den Erhalt der öffentlichen Mittel bei Einführung von Studiengebühren
Köln. Die CDU könnte bei einer Einführung von Studiengebühren in NRW die Mittel des Landes für die Hochschulen kürzen. Dies wollte die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Theres Ley, Mitglied im Wissenschaftsausschuss, auf einer Podiumsdiskussion am Montag in Köln nicht ausschließen. Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), erklärte dazu: "Wir danken Frau Ley für ihre Ehrlichkeit. Natürlich wird es bei einer Einführung von Studiengebühren mittelfristig zu einem Rückzug des Landes kommen. Das ist das Konzept von Studiengebühren: Die Bildungschancen sollen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, es geht gar nicht um eine Besserstellung der Hochschulen."
Ley hatte zunächst erklärt, dass die geplanten Studiengebühren voll den Hochschulen zufließen sollen und es zu keiner Kürzung der öffentlichen Mittel kommen solle. Auf die Frage des Moderators, ob sie im Falle einer Absenkung der Landesmittel die politischen Konsequenzen ziehen wolle und wegen des Bruchs eines Wahlversprechens dann zurücktreten werde, äußerte sich die Abgeordnete zurückhaltend. Sie könne, so Ley, dafür keine Garantie übernehmen, es gäbe andere wichtigere Rücktrittsgründe.
Das ABS verwies erneut auf internationale Vergleiche, die einen Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Hochschulen nach der Einführung von Studiengebühren belegen. Dies sei mittelfristig in Australien erfolgt, in Österreich sei die Absenkung zusammen mit der Einführung der Gebühren erfolgt. Vogt: "Niemand kann Garantien dafür geben, dass die Länder ihre bisherigen Hochschuletats auch künftig erhalten werden. Dies liegt schon im Haushaltsrecht der Parlamente begründet, die jedes Jahr erneut über die Mittelzuweisungen entscheiden müssen. Studiengebühren haben die Funktion, die Kosten für den Hochschulbereich auf die Studierenden zu verlagern, die dann nach dem Studium mit einem enormen Schuldenberg leben müssen. Das ist unsozial und darf deshalb in NRW keine Realität werden."
Ley hatte zunächst erklärt, dass die geplanten Studiengebühren voll den Hochschulen zufließen sollen und es zu keiner Kürzung der öffentlichen Mittel kommen solle. Auf die Frage des Moderators, ob sie im Falle einer Absenkung der Landesmittel die politischen Konsequenzen ziehen wolle und wegen des Bruchs eines Wahlversprechens dann zurücktreten werde, äußerte sich die Abgeordnete zurückhaltend. Sie könne, so Ley, dafür keine Garantie übernehmen, es gäbe andere wichtigere Rücktrittsgründe.
Das ABS verwies erneut auf internationale Vergleiche, die einen Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Hochschulen nach der Einführung von Studiengebühren belegen. Dies sei mittelfristig in Australien erfolgt, in Österreich sei die Absenkung zusammen mit der Einführung der Gebühren erfolgt. Vogt: "Niemand kann Garantien dafür geben, dass die Länder ihre bisherigen Hochschuletats auch künftig erhalten werden. Dies liegt schon im Haushaltsrecht der Parlamente begründet, die jedes Jahr erneut über die Mittelzuweisungen entscheiden müssen. Studiengebühren haben die Funktion, die Kosten für den Hochschulbereich auf die Studierenden zu verlagern, die dann nach dem Studium mit einem enormen Schuldenberg leben müssen. Das ist unsozial und darf deshalb in NRW keine Realität werden."
