ABS Nordrhein-Westfalen
15.11.2005
Pinkwart pokert hoch: Katastrophenentwurf NRW wird Kabinettsvorlage
Landes- und bundesweit Proteste für den 30. November angekündigt
Nach Informationen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren soll in der heutigen Kabinettssitzung der schwarz-gelben Landesregierung NRW der von fast allen Seiten kritisierte Referentenentwurf eines Studiengebührengesetzes tatsächlich ohne wesentliche Änderungen beschlossen werden. Die Landesregierung würde damit die zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Studierendenschaften, Hochschulen, dem Landes-ASten-Treffen, den Studentenwerken und vielen anderen schlicht übergehen.
"Soviel politische Ignoranz ist schon bemerkenswert", kommentierte Jochen Dahm, Geschaeftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebüehren und fügte hinzu: "Aber wenn das Gesetz letztlich so verabschiedet würde, dann ist das immerhin eine dankbare Steilvorlage für eine Klagenwelle. Pinkwart pokert hoch, denn juristisch ist der Entwurf ein Schweizer Käse."
Mit dem Beschluss des Kabinetts waere auch klar, dass am 30. November in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gleichzeitig die ersten Gesetzentwürfe zu allgemeinen Studiengebühren in die erste Lesung kommen. In Düesseldorf und Stuttgart sind daher landesweite Demonstrationen als Auftakt fuer weitere Proteste geplant. Zu beidem ruft das ABS mit auf.
"Studiengebühren sind nicht nur ein Problem für die Studierenden, sondern sie betreffen die ganze Gesellschaft. Daher wird das ABS die Demonstrationen und Proteste mit all seinen BündnispartnerInnen und Möglichkeiten unterstützen, " erklaerte Amin Benaissa, ebenfalls Geschaeftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist mit über 200 BündnispartnerInnen als breites gesellschaftliches Bündnis organisiert, die alle die Überzeugung eint, dass Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen sind, und kein einziges Problem lösen, sondern die Krise des Bildungssystems nur verschärfen.
"Soviel politische Ignoranz ist schon bemerkenswert", kommentierte Jochen Dahm, Geschaeftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebüehren und fügte hinzu: "Aber wenn das Gesetz letztlich so verabschiedet würde, dann ist das immerhin eine dankbare Steilvorlage für eine Klagenwelle. Pinkwart pokert hoch, denn juristisch ist der Entwurf ein Schweizer Käse."
Mit dem Beschluss des Kabinetts waere auch klar, dass am 30. November in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gleichzeitig die ersten Gesetzentwürfe zu allgemeinen Studiengebühren in die erste Lesung kommen. In Düesseldorf und Stuttgart sind daher landesweite Demonstrationen als Auftakt fuer weitere Proteste geplant. Zu beidem ruft das ABS mit auf.
"Studiengebühren sind nicht nur ein Problem für die Studierenden, sondern sie betreffen die ganze Gesellschaft. Daher wird das ABS die Demonstrationen und Proteste mit all seinen BündnispartnerInnen und Möglichkeiten unterstützen, " erklaerte Amin Benaissa, ebenfalls Geschaeftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist mit über 200 BündnispartnerInnen als breites gesellschaftliches Bündnis organisiert, die alle die Überzeugung eint, dass Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen sind, und kein einziges Problem lösen, sondern die Krise des Bildungssystems nur verschärfen.
