ABS und LAT NRW kritisieren Pinkwart

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW kritisieren den heute von Wissenschaftsminister Pinkwart vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Studiengebührengesetz in NRW. Sie zeigten sich bestürzt, dass der Minister entgegen den zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Studierendenschaften, Hochschulen und Studentenwerken an dem Gesetzesvorhaben festhalten will. „Hier soll wider alle Vernunft eine Ideologie Gesetz werden, die erwiesenermaßen nicht für das Hochschulwesen taugt“, kommentierte Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. „Herr Pinkwart muss erkennen, dass es sich sein Marktfetisch einfach nicht für die Realität eignet.“

 
Reni Richter, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffen kritisiert die Unverfrorenheit mit der der Minister weiterhin behauptet, es gebe für die Studierenden bei mangelhafter Lehre eine “Geld-zurück-Garantie“: „Das ist ein reiner Propagandatrick, ein Gremium macht Vorschläge und am Ende darf die Hochschule selber entscheiden, ob sie die Gebühren zurückzahlt oder nicht.“ ABS und LAT wiesen daraufhin, dass im Gegenteil ein individueller Rechtsanspruch der Studierenden im Gesetz ausgeschlossen werden soll.  Angesicht der zweieinhalbfachen Überauslastung der Hochschulen in NRW wäre eine solche Garantie ansonsten das sichere Ende für Studiengebühren in NRW. „Studierenden haben schon jetzt das Recht auf einen ausfinanzierten Studienplatz“, so Richter und forderte mehr Investitionen ins Bildungs- und Hochschulwesen.

 
ABS, LAT, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen, Schüler und Schülerinnen sowie der fzs rufen für den 30.11 unter dem Motto „Jetzt gilt es!“ zur Demonstration gegen den Gesetzentwurf auf. Das ABS kündigte für die nächste Woche die Veröffentlichung eines Rechtsgutachten, das schwere verfassungsrechtliche Probleme des Gesetzentwurfes offenbaren wird.