Studierende fordern Volksabstimmung

Über 6.000 Studierenden haben sich heute auf der Vollversammlung der Uni Frankfurt gegen die Studiengebührenpläne der hessischen Landesregierung ausgesprochen.

Amin Benaissa, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) griff in seiner Rede auf der Vollversammlung die Gebührenpläne der Regierung Koch scharf an: „Die Gebührenpläne von Koch und Co. sind der Gipfel sozialer Kälte. 1.500 Euro für ausländische Studierende – da könnte Koch sie auch gleich ausweisen. 1.500 Euro für Masterstudiengänge ab 2010 – deutlicher kann Koch nicht sagen, dass er eine Zweiklassenbildung will.“

Benaissa wies noch einmal deutlich daraufhin, dass die hessische Landesverfassung Studiengebühren verbietet. Eine Änderung der Verfassung erfordert unter anderem eine Volksabstimmung. Benaissa, selbst Hesse, kommentierte: „Irgendwelche dubiosen Rechtsgutachten der Landesregierung können die Verfassung nicht ändern, das kann nur eine Volksabstimmung. Koch und Co. sollten den Mut haben sich unser Nein abzuholen.“

Im Anschluss an die Vollversammlung kam es zu einer spontanen Demonstration mit über 6.000 TeilnehmerInnen. Bereits gestern waren in Frankfurt nach einer Vollversammlung der Fachhochschule ungefähr 1.500 Studierende durch die Straßen gezogen.

Benaissa zeigte sich für die Proteste in den kommenden Wochen optimistisch: „Das Protestpotenzial ist gigantisch. Die Gebührenpläne liegen erst ein paar Tage auf dem Tisch, aber schon brennt es fast überall an den Hochschulen. Wir Hessen sind diese Bildungspolitik der Regierung Koch entgültig leid.“

Für Rückfragen erreichen sie Amin Benaissa unter 0163 75 90 842