Klage der Veranstalter gegen unverhältnismäßige Demonstrationseinschränkung seitens der Polizei wird stattgegeben.

Klage der Veranstalter gegen unverhältnismäßige Demonstrationseinschränkung seitens der Polizei wird stattgegeben. Demo beginnt um 13:45. Letzte Infos zur Demonstration in Karlsruhe am Freitag, 26. Januar. Neben den bisher angekündigten RednerInnen wird auch Karin Binder, Mitglied des Bundestages wie auch VertreterInnen der österreichischen und französischen Studierendenorganiationen reden. Die VeranstalterInnen rechnen mit einer großen Beteiligung und Aktiven aus vielen Städten und sind zuversichtlich, ein gemeinsames Zeichen setzen gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau setzen zu können. „Studiengebühren reihen sich ein in eine Politik der zunehmenden Individualisierung von Kosten und Risiken. Die Abwälzung, d.h. Privatisierung, der Kosten eines Studiums auf die Studierenden selbst reiht sich ein in die Privatisierung anderer öffentlicher Einrichtungen, sei es Wasser, Gesundheit oder eben – Bildung. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wird so von der Finanzstärke des Einzelnen abhängig gemacht. Doch Bildung ist keine Ware, sie ist ein öffentliches Gut, das allen zu Verfügung stehen muss!“ Boris Bartenstein, UStA Uni Karlsruhe Heute entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die die Stadt Karlsruhe verfügt hat. Dem Antrag der OrganisatorInnen auf Aufhebung der Auflagen wegen fehlender Begründung, wegen Unverhältnismäßigkeit und wegen teilweiser Rechtswidrigkeit wurde überwiegend stattgegeben. Geklagt wurde gegen sechs Einzelpunkte; (1) gegen das verfügte Verbot des Leiters, (2) gegen die Zahl von Hundert OrdnerInnen sowie die Bereitstellung einer Liste mit Namen dieser, (3) gegen das unspezifische Verbot ‚zu großer Lautstärke’, (4) gegen das Verbot von Bannern etc. über 150 cm, (5) gegen das Laufen innerhalb der Demo, sowie (6) gegen das Verbot, mit Kopfbedeckung und Schal nicht teilnehmen zu dürfen. Das Gericht hob die Auflagen (1), (3), (4) und (6) auf, da diese das Demonstrationsrecht unverhältnismäßig einschränken. „Die Auflagen zur Person des Leiters, zur Lautstärke, zu den Transparenten und zur Vermummung wurden vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Somit hat die Stadt Karlsruhe versucht, ohne Gründe und Willkürlicherweise Grundrechte einzuschränken. Es war richtig, sich hiergegen zu wehren und stärkt die Rechtsauffassung der Veranstalter. Wir werden auch weiterhin unser Recht auf Protest nutzen und uns weder einschüchtern noch spalten lassen, wie es hier wieder exemplarisch durch die Stadt Karlsruhe versucht wurde. Es stärkt unser Bestreben, weiter zu demonstrieren, zu klagen, zu boykottieren.“ Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die Route: Bahnhofsplatz – Am Stadtgarten - Ettlingerstr - Kriegsstr - Lammstr - Erbprinzenstr - Ludwigsplatz (Kundgebung) - Waldstr – Kaiserstr – Marktplatz Die RednerInnenliste: Auftakt (13:45 – 14:15) Konstantin Bender zum UN-Sozialpakt Leni Breymeier (Stellv. Vorsitzende DGB BaWü) n.n. (Bündnis gegen Berufsverbote) Helmut Woda (Bündnis 3. Juni) n.n. (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) Zwischenkundgebung (ca. 15:00 – 15:30) n.n. zum Boykott BaWü Johannes Stober (Mitglied des Landtags BaWü SPD) n.n. zur Ex-Steffi n.n. (Schülerkammer Rheinland-Pfalz) n.n. zur Verfassungsklage Hessen n.n. zum §128a n.n. zum G8 Abschlusskundgebung (ca. 16:15 – 16:30) Rainer Dahlem (Vorsitzender GEW BaWü) Karin Binder (Mitglied des Bundestages DieLinke) Fredrik Dehnerdt (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) Info-Telefon: 0721-9375611 Ermittlungsausschuss (EA): 0721-3545741 Bei Rückfragen und während der Demonstration erreichbar: Jan Vogelsang, Demoorganisation 0174-9245395 Boris Bartenstein, USta Uni Karlsruhe, 0170-7506398