Verfügungen und Anzeigen statt politischen Handelns
ABS erklärt sich auf Vollversammlung mit den Studierenden der FSU Jena solidarisch
Auf seiner gestrigen Vollversammlung hat sich das ABS mit der Untersagung des Boykotts und aller öffentlichen Äußerungen dazu durch den Rektor der Uni Jena beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:
Das ABS fordert den Rektor der Uni Jena auf, sich durch konstruktive Arbeit bei der Bekämpfung von Studiengebühren in der Öffentlichkeit zu präsentieren, statt durch politisch motivierte Unterlassungsverfügungen gegen den Studierendenrat der Uni Jena zu profilieren.
Das "Studierendenparadies Jena" würde realistischer werden, wenn an der Uni Jena statt des Verteilens von Maulkörben und Untersagungen von Meinungsäußerungen, eine Diskussion über die sozial- wie bildungspolitische Implikation von Gebühren im Bildungssystem geführt würde.
Studierende müssen das Recht haben, gegen unsoziale und unannehmbare Gesetze öffentlich zu opponieren und sollten dafür die Unterstützung ihrer Hochschule zu erfahren, statt mit Verfahren, Rechtsmittel und Ermittlungen belangt zu werden. Der, über das ThürHG hinausgehende, Einsatz von Rechtsmitteln zur Unterbindung der politischen Meinungsäußerung verurteilen wir scharf.
Das ABS solidarisiert sich mit der Studierendenschaft Jena und fordert Sie auf, sich nicht durch die Hochschule und den Rektor den Mund verbieten zu lassen. Der Boykott ist ein legitimes Mittel, innerhalb eines demokratischen Systems um den Unmut, auch gegen parlamentarische Mehrheiten, bestimmter Gruppen öffentlich zu artikulieren.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen laufenden und künftigen Boykotten.
