Rückläufige Studierendenzahlen

Noch vor einem Jahr war sich Innovationsminister Andreas Pinkwart sicher, niemand würde seine Einführung von allgemeinen Studiengebühren in NRW aufhalten können. Die Klagen, die die Studiengebührengegner bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten eingereicht hatten, so  der Minister, würden allesamt abgewiesen werden. Doch manchmal kommt alles anders als Minister denkt. Denn im Mai diesen Jahres sprach das Verwaltungsgericht Minden sein Urteil zum Thema Studiengebühren an der Uni Paderborn. Sollten sich die Gebühren als unsozial erweisen, schlussfolgerten die Richter, so seien diese verfassungswidrig.

Angesichts dieses Urteils und der weiter rückläufigen Studierendenzahlen ruderte der Minister nun zurück. Die Befreiungstatbestände, die die schwarzgelbe Landesregierung per Verordnung erlassen hat, seien niemals abschließend zu verstehen gewesen, so Pinkwart in einer Antwort auf eine Anfrage im Landtag. Noch vor kurzem war die Aussage des Ministers gegenteiliger Natur gewesen.

 

„Der Minister versucht sich und sein Gesetz zu retten, indem er nun öffentlich verlauten lässt, dass der starke Rückgang der Einschreibungen in NRW nicht seine Schuld, sondern diejenige der Hochschulleitungen sei“, macht André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren deutlich. „Die Hochschulen konnten jedoch gar keine zusätzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen, weil das Ministerium bislang mit aller Entschiedenheit darum bemüht war, die Anzahl der Befreiungen möglichst gering zu halten. Dieses rigide Vorgehen hat zur Folge, dass sich gerade Menschen aus bildungsfernen und finanzschwachen Schichten gegen ein Studium entschlossen haben.“

„Das Zurückrudern ist ein klares Schuldeingeständnis,“ bringt es Schnepper auf den Punkt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat selbst erkannt, dass Studiengebühren unsozial sind. Statt jedoch daraus den richtigen Schluss zu ziehen und die Gebühren wieder abzuschaffen, versucht der Minister die Verantwortung für seine unsoziale Politik auf die Hochschulen abzuwälzen“,  empört sich Schnepper.

René Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist sich sicher: „Die Aussage des Ministers bedeutet für uns, dass wir unsere Bemühen um die Wiederabschaffung der Gebühren noch einmal intensivieren werden. Neben den Klagen, die landesweit laufen, werden wir zu Semesterbeginn den Protest wieder direkt an die Hochschulen verlagern."